Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, werde mit Hilfe von SPÖ oder Neos gelingen, zeigt sich die Wirtschaftsministerin optimistisch.
Bei einem der derzeitigen Regierungsthemen, die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, geht die Wirtschaftsministerin auf ÖVP-Ticket, Margarete Schramböck davon aus, dass die SPÖ und/oder die NEOS die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bringen würden. Die Verankerung in der Verfassung würde jedenfalls "konkret in der Wirtschaft ankommen". Es solle auch nicht der Umweltschutz ausgehebelt sondern lediglich die Wirtschaft "auf Augenhöhe" gestellt werden, sagte Schramböck in der ORF-Pressestunde". Es könne nicht sein, dass zum Teil "Jahrzehnte" vergehen würden, um gewisse Projekte umzusetzen, ein Beispiel sei die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. Einzelne Verfahren sollten durch den Verfassungsrang für Wirtschaft und Wachstum aber nicht ausgehebelt werden, betonte die Politikerin.
Am Herzen liegt der Wirtschaftsministerin eine Lohnkosten- und KöSt-Senkung. Eine Möglichkeit sei die Halbierung der KöSt auf 12,5 Prozent für nicht entnommene Gewinne. Auch einen Pakt für digitale Bildung will sie mit Ländern und dem Bildungsministerium schließen. Das E-Government solle zum "Mobile-Governement" weiterentwickelt werden.
Frauen müssen mehr in Branchen mit höheren Gehältern
Das Frauenvolksbegehren unterschreibt die Ministerin, die gerne mehr Frauen in Führungspositionen sehen würde, nicht. Sie zeigte sich einigen Ideen gegenüber aber aufgeschlossen. Was Schramböck im Lichte der großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht will, ist das Veröffentlichen der Gehälter. Es müssten mehr Frauen in technische Berufe, wo die Löhne und Gehälter höher seien. Auch in einer neuen Arbeitswelt mit mehr Arbeit von zu Hause aus könnten Frauen punkten. Für ihr Nein zu Lohntransparenz gibt es postwendend Kritik von der SPÖ. Diese wäre ein wichtiges Instrument für mehr Lohngerechtigkeit, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Es ist ein trauriges Signal dieser Regierung, dass gerade die Wirtschaftsministerin, die in der Regierung das Thema Lohngerechtigkeit vorantreiben könnte, hier völlig auslässt“.
Auch dazu, ob Langzeitarbeitslosen künftig nur mehr Mindestsicherung ausbezahlt werden könnte, sagte Schramböck ihre persönliche Meinung nicht. Die mit der Sache beauftragte Arbeitsgruppe solle man arbeiten lassen. Zu Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt arbeitet Schramböck, wie sie sagte, mit AMS-Chef Kopf zusammen, um mehr Menschen zu motivieren, sich von selbst aus mehr zuzumuten.
Lob gab es für die Wirtschaftsministerin umgehend von Industrie und Hotellierie. "Wenn die Bundesregierung bürokratische Hürden abbaut, mehr Rechtssicherheit für wichtige Infrastrukturprojekte schafft und die fortschreitende Digitalisierung stärker im Bildungsbereich integriert, setzt sie auf die richtigen Maßnahmen", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.
SPÖ und Liste Pilz kritisieren Schramböck
Wirtschaft neben dem Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern sei "unverzichtbar", so Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Auch die angekündigte Sonderlösung für kroatische Tourismusfachkräfte sei dringend notwendig.
SPÖ und Liste Pilz dagegen zeigten sich in Aussendungen "enttäuscht" bzw. orteten "Politik von gestern". Von der zuständigen Wirtschaftsministerin könne man mehr erwarten als Allgemeinplätze, kritisierte Andreas Schieder. "Wirklich konkret wurde Schramböck nur bei zwei Fragen: Erstens bei ihrer Ankündigung von Milliarden-Steuergeschenken für Konzerne durch die Halbierung der Körperschaftssteuer."
Bruno Rossmann von der Liste Pilz ließ auch kein gutes Haar an Schramböck. "Eine Staatszielbestimmung, die sich im 21. Jahrhundert nicht der Nachhaltigkeit verschreibt, ist mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar. Die Fetische 'Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit' sowie Partikularinteressen werden vorgeschoben, um ökologische Zielsetzungen auszuhebeln."
(APA)
