Rot-Grün beschließt U-Kommission zu Krankenhaus Nord

Stadträtin Frauenberger (r.) und Vize-KAV-Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb.
Stadträtin Frauenberger (r.) und Vize-KAV-Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb.(c) APA/HANS KLAUS TECHT

Nach teurem esoterischen Auftrag für das Spital wurden Staatsanwaltschaft, Disziplinarkommission und Volksanwaltschaft aktiv.

Wien. „Die Ereignisse der letzten Tage machen es unumgänglich.“ Mit diesen Worten kündigte Michael Ludwig, Parteichef der Wiener SPÖ, am Dienstagnachmittag im Gespräch mit der „Presse“ eine Untersuchungskommission an, die das Baufiasko beim Krankenhaus Nord untersuchen soll.

„Vor wenigen Minuten haben wir den Antrag gemeinsam mit den Grünen eingebracht“, so Ludwig, dem nach der Esoteriker-Affäre offenbar der Geduldsfaden gerissen ist: Wochenlang habe die Opposition einen U-Ausschuss zum Spital Nord angekündigt. Passiert sei aber nichts, deshalb nehme man das nun selbst in die Hand, so Ludwig, der eine „lückenlose Aufklärung“ fordert: „Es geht um Konsequenzen für zukünftige Projekte“, damit Derartiges nicht mehr passieren könne.

Die Opposition lud Ludwig zur Zusammenarbeit ein. „Denn ich will kein parteipolitisches Hickhack, ich will eine konstruktive Zusammenarbeit.“ Diese hat aber eine U-Kommission gefordert, die nicht nur das Spital Nord, sondern den gesamten Spitälerkonzern (KAV) untersucht. Hier erklärte Ludwig: Man werde miteinander reden. Der genaue Ablauf der U-Kommission soll voraussichtlich bei der Gemeinderatssitzung am 27. April entschieden werden.

Unterdessen sorgte die Affäre um die freihändige Vergabe eines 95.000-Euro-Auftrags an einen „Bewusstseinsforscher“, der beim Spital Nord „Energien gereinigt“ haben soll, für einen ersten Rücktritt. Sylvia Schwarz zog sich als Präsidentin des Obersten Sanitätsrates „aufgrund intensiver medialer Berichterstattung“ zurück – damit die Funktion des Gremiums (es berät das Gesundheitsministerium) unangetastet bleibe, hieß es.

Diese Formulierung spielt darauf an, dass laut „Kronen Zeitung“ (diese hat sich auf Informationen aus der Spitälerdirektion berufen) die Initiative für den Esoterikauftrag von Schwarz gekommen sein soll. Die langjährige Projektleiterin des Spitals Nord war dort zuletzt als Beraterin tätig. Wobei direkt vor diesem Rücktritt Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte: Der Vertrag mit der involvierten Beraterin und langjährigen Projektleiterin des Spitals Nord wurde wegen der Causa aufgelöst. Und sie habe von dieser Causa aus der Zeitung erfahren, sei „fassungslos, entsetzt und verärgert“.

Der aktuelle Stand: Die Projektleiterin des Spitals Nord wurde ihrer Funktion enthoben, ihr Stellvertreter ebenfalls (er hatte die Rechnung gegengezeichnet), der Vertrag mit der Beraterin und früheren Projektleiterin des Spitals sei für erloschen erklärt worden.

Gleichzeitig wird geprüft, ob in KAV-Spitälern weitere Esoterikaufträge mit Steuergeld finanziert wurden – was nach „Presse“-Informationen tatsächlich der Fall ist. Parallel dazu prüft die interne Revision das Verhalten der beurlaubten Beamten, auch eine Sachverhaltsdarstellung wurde an die Staatsanwaltschaft geschickt. Und von dem „Bewusstseinsforscher“, der laut Kammer keine Gewerbeberechtigung in diesem Bereich besitzt, will der KAV Geld zurück. Wie groß die Chancen sind, bleibt offen. Laut KAV-Manager Herwig Wetzlinger lief die Auftragsvergabe formal korrekt ab. Ein Leistungsnachweis sei aber nicht gefunden worden, so Wetzlinger.

Offen ist, ob sich Schadenersatzforderungen auch gegen KAV-Verantwortliche richten werden. Bei regelmäßigen Sitzungen zum Spital Nord hat die Projektleiterin laut Wetzlinger gegen die Berichtspflicht zu dieser Causa verstoßen. Nebenbei: Die Volksanwaltschaft kündigte ein Prüfverfahren an. Volksanwalt Günther Kräuter nannte es „unerträglich“, „dass für Esoterik-Hokuspokus 95.000 Euro ausgegeben werden“. (stu)

Aufregung bei Energetikern: S. 15

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2018)

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