"Ausreichend Geld für Bildung" versprach Finanzminister Löger - mehr allerdings nicht.
In einem heute online gegangenen Werbevideo präsentiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Budget so: Es gebe "mehr Geld für Familien, mehr Geld für Pflege, mehr Geld für Sicherheit und ausreichend Geld für Bildung". Das Geld im Bildungsbereich soll also ausreichend sein. Mehr nicht. Ein großes Budgetplus wird es in diesem Bereich nicht geben.
In Zahlen schaut das so aus: Das Bildungsbudget steigt von ursprünglich 8,69 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 8,82 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 8,83 Milliarden Euro im Jahr 2019. Es gibt heuer also 138,2 Millionen Euro und nächstes Jahr 139 Millionen mehr für die heimischen Schulen.
Dort steigen allerdings auch die Kosten. Alleine die steigenden Personalkosten machen im Bundesschulbereich 89,5 Millionen Euro aus. Im Landesschulbereich sind es noch einmal 23,1 Millionen Euro. Hinzu kommen steigende Mieten. Den Schulen bleibt also nicht mehr Geld übrig. Die Finanzierungslücke, die es im Bildungsbereich schon seit Jahren gibt, werde damit, wie die Regierung bereits am Wochenende sagte, "annähernd geschlossen". Ganz zu dürfte sie eben auch nach dem neuen Doppelbudget nicht sein.
Gekürzt wird - auch wenn die Regierung das nicht so interpretiert haben will - bei der Integration in Schulen. Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf läuft mit Ende des Jahres aus. Er wird durch die Deutschförderklassen, die im Herbst starten werden, ersetzt. Für die soll es allerdings nur noch 40 Millionen Euro geben. Die Regierung argumentierte das in den vergangenen Tagen mit dem rückläufigen Förderbedarf. Es würde nun, wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sagte, weniger Kinder, die gar kein Deutsch sprechen geben, als noch 2015 beziehungsweise 2016. (j.n.)
(j.n.)
