Die Regierung spart vor allem bei Nicht-Österreichern.
Die Regierung profitiert bei der Arbeitsmarktpolitik doppelt von der guten Konjunktur. Sie führt zu höheren Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung und gleichzeitig zu geringeren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Dazu kommen Sparmaßnahmen insbesondere bei der Unterstützung älterer Menschen (Aktion 20.000). In Summe wird das Minus laut Budget heuer um 900 Millionen niedriger liegen als 2017.
Dass die Regierung vor allem bei Nicht-Österreichern sparen will, hat sie angekündigt. Das passiert nun auch auf dem Arbeitsmarkt. Obwohl nun etliche Asylverfahren abgeschlossen sind, und diese Menschen nun am Arbeitsmarkt integriert werden sollen, die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Nicht-Österreicher steigt, sind für die Arbeitsmarktintegration für Ausländer dieses Jahr 50 Millionen Euro veranschlagt, 130 Millionen sollen durch Streichung von Maßnahmen beim AMS gespart werden.
Die Einnahmen steigen heuer im Vergleich zum Voranschlag von 2017 um 600 Millionen Euro, von 6,7 Milliarden auf 7,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben wiederum sinken um 300 Millionen Euro, von 8,6 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro. Das Defizit aus dem Kapital Arbeit liegt damit bei einer Milliarden Euro, statt bei 1,9 Milliarden Euro im Voranschlag 2017.
Neues Mindestsicherungs-Modell gesucht
Gespart werden soll auch durch die Neuaufstellung der Mindestsicherung: Geplant war eine Deckelung von 1500 Euro. Doch dieses Modell wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Ein neues Modell soll ab 2019 rund 250 Millionen Euro bringen, dieses gilt es aber erst zu suchen.
Auch bei älteren Arbeitnehmern gibt es Veränderungen, die Geld bringen sollen. Der Zugang zur geförderten Altersteilzeit wird ab 2019 um zwei Jahre angehoben. Zuletzt sind die Auszahlungen für Altersteilzeit gestiegen.
Auch wegen der guten Konjunktur erwartet sich die Regierung Ersparnisse im Arbeitsmarktbereich, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen durch eine Reform sinken, das vorzeitige Aus für den Jobbonus und die Streichung für die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose bedeuten ebenfalls Einsparungen. Insgesamt erwartet sich die Regierung eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro im Arbeitsmarktbereich.
Die Steuerzahler und Arbeitgeber will man auf der anderen Seite entlasten, indem Lohnnebenkosten gesenkt werden. (ath/APA)
(ath)
