Der Oberste Gerichtshof hat Lulas Ersuchen um Aufschub mit knapper Mehrheit abgelehnt abgelehnt. Eine Verhaftung in den nächsten Tagen steht im Raum.
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva muss wohl wegen Korruption ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen Antrag Lulas ab, bis zum Ende seines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß bleiben zu können. Die Entscheidung fiel mit sechs zu fünf Stimmen. Lula könnte nun innerhalb einer Woche verhaftet werden.
Das Urteil ist ein Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft. Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten über die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr. Lula liegt in Umfragen vorne. Allerdings dürfte ihn die Verurteilung nun davon abhalten, bei der Abstimmung anzutreten. Nach den brasilianischen Gesetzen darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, wenngleich in der Vergangenheit Ausnahmen gemacht wurden.
Lula war im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Jänner auf zwölf Jahre erhöht.
Mit Berufungsantrag erneut gescheitert
Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft gescheitert. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof ihm einen Haftaufschub bis Mittwoch gewährt. Es musste nun entscheiden, ob Lula auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula nun innerhalb weniger Tage festgenommen werden.
Vorangegangen war eine mehr als zehnstündige Marathonsitzung der elf Richter. Zuletzt waren fünf Richter für und fünf gegen einen Haftaufschub. Das entscheidende Votum kam schließlich von Gerichtspräsidentin Carmen Lucia. Sie erklärte, Haftaufschübe "könnten zur Straflosigkeit" führen.
Der linksgerichtete 72-jährige Ex-Präsident der linken Arbeiterpartei (PT) weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Lula gilt als aussichtsreichster Kandidat bei dem Urnengang im Oktober und liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Er regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.
(APA/Reuters/AFP/dpa)
