Mit der Flüchtlingswelle 2015 sind tausende Jobs entstanden, die mit sinkenden Asylanträgen nun wieder abgebaut werden. Die Gewerkschaft will eine Arbeitslosenstiftung.
Mit der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 kamen auch die Jobs. Und zwar Tausende. In Form von Sozialarbeitern, von zu betreuenden Asylquartieren in denen Wachleute, Dolmetscher, Juristen, Köche und Reinigungspersonal arbeiteten. Es gab Aufstockungen in der Verwaltung. Kunst- und Kulturförderungen wurden für Integrationsprojekte ausgeschüttet, die jemand umsetzen musste. Aber vor allem im Bereich Bildung wurde händeringend Hunderte zusätzliche Deutschlehrer und Leiter für Integrationskurse gesucht.
Sie alle waren heiß begehrt am Arbeitsmarkt – nun werden Tausende wieder arbeitslos. Allein im Bereich der Deutschtrainer schätzt die Gewerkschaft die Zahl auf rund 2000 Personen. „Wir rechnen in den nächsten ein bis zwei Jahren mit dieser Zahl“, sagt Karl Dürtscher, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zur „Presse“. Das habe vor allem mit Budget-Kürzungen beim AMS zu tun. Das verpflichtende Integrationsjahr, wo etwa Deutschkurse und Kompetenz-Checks angeboten werden, wird dieses Jahr von 100 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gekürzt – 2019 gänzlich gestrichen. Die Mittel sollen nun bis Mitte 2019 gestreckt werden – dann ist es aber aus.
Weniger Kurse
„Bei Deutsch-Kursen zu sparen ist dumm. Dadurch werden jene allein gelassen, die diese Schulungen für die berufliche Zukunft am meisten brauchen“, sagte Katharina Rohrauer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Liste Pilz. Sie ist Deutschtrainerin für anerkannte Flüchtlinge und sucht nun wie ihre Klienten einen Job.
Der vom Arbeitsmarktservice finanzierte Kurs läuft im April aus. Ein Rundruf bei Partnerinstituten der „Presse“ ergibt: Dutzende Mitarbeiter wurden schon zur Kündigung angemeldet, es werden laufend mehr. „Wir wollen uns als Gewerkschaft um eine Stiftung für diese wohl bald tausenden Arbeitslosen bemühen“, sagt Karl Dürtscher.
Das Sozialministerium (FPÖ) argumentiert die Kürzungen damit, dass nun ja auch weniger Flüchtlinge kommen. Während im Jahr 2015 rund 90.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2017 rund 24.000 – Tendenz weiter sinkend. Allerdings ist die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge am AMS noch nicht gesunken – im Gegenteil, sie ist gestiegen. Das hat damit zu tun, dass es bei Abarbeitung der Asylanträge noch immer einen Rückstau gibt.
„Die Kürzungen passieren nicht aus Unverständnis“, sagt die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. „Ich bezichtige die Bundesregierung das gezielt durchzuführen, um eine Verschärfung der Gesellschaft durchzuführen.“ Das Streichen der Integrationsmaßnahmen solle schon für die nächsten Wahlen Wählerpotenzial generieren.
Nicht nur im Bereich der Deutschkurse werden also Strukturen zurückgefahren – auch die Flüchtlingsquartiere werden reihenweise geschlossen. So hat etwa die Caritas-Wien seit Anfang des vergangenen Jahres rund 13 Not- und Grundversorgungsquartiere im Gebiet der Erzdiözese Wien geschlossen. Das ist etwa die Hälfte aller Flüchtlingsquartiere der Wiener Caritas – es sollen laufend weitere folgen.
Zurückgefahrene Strukturen
Rund 100 Mitarbeiter mussten die Caritas deswegen verlassen. 60 weitere konnten innerhalb des Betriebs woanders unterkommen – etwa im Behinderten- oder Pflegebereich. Man wolle sich auch weiter bemühen, Mitarbeiter unterzubringen, heißt es seitens der Caritas „Es gibt einen starken Rückgang der Asylantragszahlen, im Vergleich zu den Jahren 2014, 2015, 2016 – gleichzeitig hat man das Gefühl, es ist noch nicht zu einer politischen Normalität bei diesem Thema gekommen.“, sagt Caritas-Wien-Geschäftsführer Klaus Schwertner. „Manchmal hat man das Gefühl, so mancher Politiker ist noch immer im Wahlkampf“.
