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Leitartikel

Wir senken Arbeitslosigkeit nicht, indem wir sie besser verwalten

(c) APA/HERBERT NEUBAUER

Eine Reform des Arbeitsmarktservice ist schön und gut – für Bürokraten. Aber der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beginnt, lang bevor sie entsteht.

Jetzt haben die beiden AMS-Chefs also ziemlich plastisch erfahren, wie sich die neue Bundesregierung künftig ihre Arbeit vorstellt. Sie wurden gestern ins Bundeskanzleramt zitiert und öffentlich einer Kopfwäsche unterzogen. Fast schon ein bisschen überinszeniert schritten zuerst Kanzler und Vizekanzler vor die Medien und kündigten eine Reform des Arbeitsmarktservice an, die vor allem mehr Härte gegen jene vorsieht, die sich nicht integrieren wollen. Erst als Kurz und Strache abgezogen waren, durften Johannes Kopf und Herbert Buchinger auch etwas sagen.

Weniger Toleranz, mehr Konsequenz und Effizienz. So lautet die knappe Vorgabe der Regierung an die beiden AMS-Vorstände. Das AMS muss sich den Herausforderungen der Zuwanderung stellen. Immerhin sind etwa 30 Prozent der Arbeitslosen Ausländer. Auf manche Wiener AMS-Geschäftsstellen kommen mehr als 70 Prozent Ausländer.

Das geht aus jenem Revisionsbericht hervor, den „Die Presse“ vor knapp einem Monat veröffentlicht hat. Das Dossier offenbart unter anderem, dass AMS-Mitarbeiter bei der Vermittlung gewisser Ausländer überfordert sind. Und es ist müßig, darüber zu philosophieren, wie überfordert das AMS-Personal mit gewissen Österreichern ist. Eine AMS-Reform allein wird nämlich die Arbeitslosigkeit in diesem Land nicht senken. Arbeitslose künftig besser zu verwalten klingt schön und gut – allerdings nur für Bürokraten. Es bringt uns aber keinen Schritt weiter.

Viel zu lang hat sich Österreich die niedrige Arbeitslosigkeit mithilfe der Bürokratie teuer erkauft. Angefangen mit Bruno Kreisky, dem bekanntlich ein paar Milliarden Schulden lieber waren als höhere Arbeitslosigkeit. Dieser Selbstbetrug währte bekanntlich weit ins 21. Jahrhundert hinein. Noch vor zehn Jahren galt Österreich als europäischer Vorzeigestaat. Wir wiesen die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU aus. Doch leider haben wir dabei ein wenig geschummelt und die Probleme vor uns hergeschoben.

Wir haben die Schranken für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten so lang wie möglich (bis 2009) geschlossen gehalten. Als wir den Arbeitsmarkt öffnen mussten, kamen vor allem schlecht qualifizierte Ausländer zu uns. Fazit: Wir haben heute um 50.000 mehr ausländische Arbeitslose (Schulungsteilnehmer gar nicht eingerechnet) als vor zehn Jahren.

Außerdem haben österreichische Regierungen die Arbeitslosigkeit jahrzehntelang mit Frühpensionierungen bekämpft. Was heißt bekämpft? Vertuscht und verschleiert wurde sie – und das zu einem extrem hohen Preis.

Voriges Jahr waren mehr als 100.000 Arbeitslose, jeder vierte, über 50 Jahre alt. Noch vor zehn Jahren hätte man die Hälfte davon frühpensioniert. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass das AMS heute um 20.000 Leute mehr in Schulungen schickt als früher, kommt man zu dem Schluss, dass wir in Österreich die Arbeitslosigkeit noch genauso verwalten wie eh und je und auf geänderte Rahmenbedingungen so gut wie gar nicht reagieren. Als würde der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beim AMS beginnen.

Die Dänen machen es anders. Dort fließen acht Prozent des Gehalts in einen Fortbildungstopf. Jeder Arbeitnehmer kann sich aus diesem Topf bedienen, tut er das nicht, gehört das Geld automatisch dem Staat. Ein wunderbares System: Der Einzelne ist nämlich für seine Weiterbildung selbst verantwortlich. Und da sich sehr viele Dänen lieber besser qualifizieren, als ihr hart verdientes Geld dem Staat zu schenken, sind im ganzen Land viele private, innovative Bildungseinrichtungen entstanden. So schaut eine intelligente Form der Arbeitslosenversicherung aus.

Und übrigens: In Dänemark gibt es keine AMS-Stellen mit 70 Prozent Ausländeranteil. Weil der Staat dort nämlich dafür sorgt, dass es nicht zu einer massiven Ballung von Migranten wie etwa in Wien kommt.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass niemand das Rad neu erfinden muss. Weniger verwalten, mehr gestalten. Nicht Altes reformieren, sondern Neues initiieren. Und vor allem: weniger inszenieren. Das wäre ein guter Anfang.

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2018)