Die Kommission pocht auf die dauerhafte Ausnahme von den US-Strafzöllen und gibt mit Japan Gas.
Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Europäer der US-Regierung ein günstiges Handelsabkommen im Tausch für die Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium anbieten wollen. „Wir verhandeln nichts unter Bedrohung“, sagte Malmström bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. „Wir bieten nichts im Gegenzug für eine Ausnahme von Zöllen an, die wir als im Widerspruch zu den WTO-Regeln sehen.“
Der amerikanische Präsident, Donald Trump, hat vorigen Monat US-Strafzölle von 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent auf Importe von Stahl und Aluminium verhängt und dies pauschal mit unfairen Handelspraktiken in Übersee begründet. Die Europäische Union hat von Washington bis 1. Mai eine Ausnahme erhalten. „Wir fordern, dass diese dauerhaft und bedingungslos wird“, betonte Malmström. Am Dienstag hatte die Kommission bei der Welthandelsorganisation WTO eine formale Beschwerde gegen die US-Zölle erhoben.
Größter EU-Handelsvertrag
Malmström präsentierte bei ihrem Auftritt das Ergebnis der Verhandlungen mit Japan über ein bilaterales Freihandelsabkommen, das bisher größte, welches die Union verhandelt hat. Es enthält keine Bestimmungen über die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten, um jenen Widerstand zu vermeiden, der beinahe das Abkommen Ceta mit Kanada zu Fall gebracht hätte. Deshalb muss es auch nicht von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, sondern braucht nur die Zustimmung des Rates, also der Regierungen, und des Europaparlaments. Bis Mitte nächsten Jahres könnte das Abkommen in Kraft treten. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2018)
