Italiens Rechtsparteien über konsularische Pläne Wiens empört

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Südtiroler Forza Italia-Parlamentarierin: "Rom soll österreichischen Botschafter zu Gespräch einberufen."

Die Klausel der Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes, die Südtirolern das Recht auf konsularischen Schutz durch österreichische Behörden im Ausland verbriefen soll, sorgt unter den italienischen Rechtsparteien für Empörung. Die Südtiroler Forza Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore etwa rief die italienische Regierung auf, den österreichischen Botschafter in Italien zu einem Gespräch einzuberufen.

Biancofiore klagte über eine "neuerliche Einmischung Österreichs in die internen Angelegenheiten Italiens". Eine Klage der Forza Italia bei der UNO gegen Österreich wegen Verletzung der internationalen Friedensverträge schloss die Parlamentarierin nicht aus. "Ich möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, dass der Krieg zwischen Italien und Österreich vor 100 Jahren zu Ende ging", so Biancofiore. Österreich habe mit internationalen Verträgen auf jeglichen Anspruch auf Südtirol verzichtet.

Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì, Mitglied der rechtsextremen "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens), kritisierte die Klausel scharf. Er forderte einen sofortigen diplomatischen Protest der italienischen Regierung in Wien.

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