Kanzler Kurz betonte, er wolle keine „Einmischung“ aus der Türkei in Österreich zulassen. Die AKP betont, ohnehin keine Auftritte geplant zu haben.
Wien/Ankara. Die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei sind auch in Österreich ein Thema: Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte in Richtung Ankara, dass mögliche Wahlkampfauftritte der AKP-Politiker hierzulande „unerwünscht“ seien. Diese „Einmischungen“ werde man nicht mehr zulassen, so Kurz im Sender Ö1. Derartige Auftritte sind derzeit ohnehin nicht geplant, heißt es indessen aus Kreisen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Vorfeldorganisation der AKP im europäischen Ausland.
Jüngst sei ein Auftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroğlu in Wien abgesagt worden, dies stehe aber nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf oder den Aussagen Kurz'. Dem Vernehmen nach sollte Yeneroğlu mit Vertretern der austro-türkischen Community zusammenkommen.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat auch Deutschland untersagt. Dem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge gelte weiterhin jene diplomatische Note, wonach Veranstaltungen für einen ausländischen Wahlkampf im eigenen Land die Genehmigung der Bundesregierung bedürften. Diese Erlaubnis werde aber grundsätzlich nicht erteilt, wenn die Wahl in weniger als drei Monaten stattfinde – was im aktuellen Fall zutrifft.
Wahl im Ausnahmezustand
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor wenigen Tagen vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni angekündigt – mehr als ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Termin. In der Vergangenheit haben Wahlkampfauftritte der AKP-Politiker in mehreren europäischen Ländern für schwere diplomatische Verstimmungen gesorgt, so wiesen die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan aus dem Land aus.
Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei werden aller Wahrscheinlichkeit nach im geltenden Ausnahmezustand stattfinden, was international für Kritik sorgt. (duö/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2018)
