Die ÖVP-Arbeitnehmervertreter protestieren gegen die Reformpläne der Bundesregierung bei den Sozialversicherungen und drohen mit „Maßnahmen“.
Bis Mitte Mai will die Regierung ihre Pläne für eine Reform der Sozialversicherung vorlegen. Maximal fünf Träger sollen am Ende übrig bleiben, es „könnten aber auch weniger sein“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag.
Mit diesem Vorhaben sorgt der ÖVP-Parteichef allerdings in den eigenen Reihen für gehörigen Unmut. Von Vertretern des ÖVP-Arbeitnehmerbunds AAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) aus Tirol, Wien und der Steiermark kommt heftige Kritik an der Bundesregierung und auch an der eigenen Partei. Am schärfsten formuliert sie im "Presse"-Gespräch der Tiroler AAB-Fraktionsvorsitzende und Präsident der Landesarbeiterkammer, Erwin Zangerl: "Es gibt zunehmend unsoziale Türkise."
Der Wiener FCG-Geschäftsführer, Fritz Pöltl, meint zur "Presse", die Regierung gehe bei der Reform der Sozialversicherung und speziell der AUVA "mit einer Brutalität und einer Radikalität vor, die ich nicht verstehen und nicht teilen kann". Angesprochen auf seine Gesinnungsgemeinschaft, die ÖVP, erklärt Pöltl, dass ein solches Verhalten "nicht mehr meine Gesinnung ist". Die Arbeit der Regierung zeige, dass der Koalitionspartner FPÖ "der türkisen Bewegung des Herrn Kurz" schade.
