Kommission, Rat und Parlament verhandeln über Preisaufschläge für Telefongespräche ins EU-Ausland. Brüsseler Behörde und die Mitgliedstaaten bremsen, das Europaparlament drängt auf Abschaffung.
Brüssel/Wien. Im Zuge der großen Freude über die Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU ist die Tatsache, dass es bei grenzüberschreitenden Telefonaten nach wie vor Preisaufschläge gibt, in den Hintergrund gedrängt worden. Doch die Preispolitik der Telekomunternehmen sieht derartige Aufschläge weiterhin vor. Dabei geht es vor allem um die sogenannten Intra-EU Calls – das sind Telefonate, die ein EU-Bürger von seiner Heimat aus ins europäische Ausland tätigt. Gespräche aus dem Heimatland ins EU-Ausland schlagen für den Konsumenten mit durchschnittlich einem Euro pro Minute zu Buche – und sind damit deutlich teurer als Binnengespräche.
Diese Praxis will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. Die Europaabgeordneten (unter ihnen ÖVP-Mandatar Paul Rübig) fordern ein ähnliches Vorgehen der EU wie bei den Roaminggebühren, die nach einer mehrjährigen Übergangsfrist seit dem Vorjahr definitiv der Vergangenheit angehören. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit“, formuliert Rübig.
Trilog ohne Ergebnis
Doch der Weg zur Abschaffung der Zusatzgebühren für Intra-EU-Telefonate ist lang und steinig. Am Mittwoch fand in Brüssel eine interinstitutionelle Aussprache zu dem Thema statt. Im Zuge eines sogenannten Trilogs versuchten Vertreter von Kommission, Rat und Europaparlament, eine Lösung zu finden. Die Gespräche endeten am frühen Nachmittag ohne Ergebnis und sollen Mitte Mai fortgesetzt werden.
Hintergrund: Der unmittelbare Gegenstand der gestrigen Verhandlungen war der „European Electronic Communications Code“ – ein Kodex, der von der Brüsseler Behörde im Vorjahr eingebracht wurde und der die Rahmenbedingungen für den europäischen Telekomsektor regeln soll. Dabei geht es unter anderem darum, unter welchen Bedingungen neue Handyfrequenzen vergeben werden sollen und wie der neue Mobilfunkstandard 5G EU-weit etabliert werden soll. Von Intra-EU Calls ist in dem Kommissionsvorschlag nicht die Rede. Doch das Europaparlament erweiterte den Text um einen entsprechenden Passus und brachte so das Thema ins Gespräch ein – und zwar gegen den Willen der Brüsseler Behörde und der Mitgliedstaaten.
Rübig forderte am gestrigen Mittwoch den in Österreich für die Materie zuständigen Minister, Norbert Hofer (FPÖ), auf, Stellung zu beziehen und bekannt zu geben, „welche Position sein Ministerium in den Verhandlungen vertritt“. Nachsatz: „Ich würde mir von ihm (Minister Hofer, Anm.)mehr öffentliche Unterstützung in diesem Kampf wünschen.“ Dem Vernehmen nach versucht der bulgarische Ratsvorsitz, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben – beispielsweise, indem man das Thema Intra-EU-Telefonate bei der nächsten Begutachtung der Roamingvorschriften aufgreifen will.
50 Prozent mehr Verdienst
Der europäische Telekomregulierer Berec widmete den Telefonaten ins EU-Ausland kürzlich eine eigene Studie, erkundigte sich bei insgesamt 26 nationalen Regulierungsbehörden nach der Handhabe der Angelegenheit und untersuchte die Preisgestaltung in zehn Mitgliedstaaten. Sukkus: Intra-EU-Anrufe bescheren den Telekombetreibern derzeit noch signifikante Zusatzeinnahmen. Demnach sind die Aufschläge für Anrufe ins EU-Ausland nur in 50 Prozent der Fälle durch Flatrates bzw. Abonnements abgedeckt. Bei Handybetreibern ist der Anteil mit rund 30 Prozent noch niedriger. Im Fall von Handytelefonaten geht Berec davon aus, dass Handynetzbetreiber an Intra-EU-Anrufen im Schnitt 50 Prozent mehr verdienen als an „gewöhnlichen“ Inlandstelefonaten. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2018)
