Die EU-Staaten wollen die Auslandsgebühren beim Telefonieren beibehalten. Die Telekomunternehmen sind immer noch vorwiegend staatlich und die Länder wollen auf die Zusatzeinnahmen nicht verzichten.
Die Auslandsgebühren beim Telefonieren könnten bleiben. Zwar ist das EU-Parlament dafür, sie abzuschaffen, die einzelnen Mitgliedsstaaten halten hingegen an den Gebühren fest - auch Österreich. Das liegt daran, dass die meisten Telekomunternehmen immer noch staatlich beziehungsweise teilstaatlich sind. Die Eigentümer wollen auf die Zusatzeinnahmen durch die Auslandsgebühr nicht verzichten. In Österreich hält der Bund rund 28 Prozent an der A1-Telekom-Gruppe.
Am Dienstag gehen die Verhandlungen in Brüssel in die nächste Runde. Es geht um die den European Electronic Communications Code. Dieser bildet den Rechtsrahmen für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Das EU-Parlament hat im vergangenen Oktober dafür gestimmt, im Zuge des neuen Gesetzes die Auslandsgebühren abzuschaffen. Seitdem muss es die Mitgliedsstaaten von seinem Plan zu überzeugen.
"Verbraucher sind keine Milchkühe"
Die Roaming-Gebühren gibt es seit Juni 2017 nicht mehr. Roaming unterscheidet sich von Auslandsgebühren folgendermaßen: Telefoniert man aus dem Ausland in ein anderes EU-Land, ist es Roaming und keinerlei Gebühren fallen an. Telefoniert man etwa aus Wien mit einem Bekannten mit italienischer Telefonnummer, zahlt man eine Auslandsgebühr.
"Verbraucher zahlen 1 Euro pro Minute für Auslandstelefonate, die die Anbieter nur 0,01 Euro kosten. Das ist ein Skandal, dem wir ein Ende setzen müssen. Die europäischen Verbraucher sind keine Melkkühe", erklärte die EU-Parlamentarierin Viviane Reding gegenüber der APA. Die frühere EU-Kommissarin war auch maßgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt.
Hofer: Es gibt Alternativen wie Skype oder Whatsapp
Für Österreich hat sich der zuständige Telekomminister Norbert Hofer (FPÖ) gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr ausgesprochen. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel unterwandern, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, hieß es aus seinem Ministerium. Für Nutzer gebe es ohnehin Alternativen wie Skype oder WhatsApp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter.
Anders sieht das die ÖVP, zumindesten deren EU-Abgeordneten. "Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich die Frage gefallen lassen, treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anliegen der Telekom ein", meint etwa der EU-Abgeordnete Paul Rübig. Technisch könne man die Gebühren nicht rechtfertigen, sagt Rübig.
Scheitern die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem Rat der EU-Staaten am Dienstag, muss übrigens die österreichische Ratspräsidentschaft entscheiden, wie es weitergeht. Setzt sich das Parlament doch durch, könnte ein entsprechendes Gesetz noch 2018 in Kraft treten.
(fest/APA)
