David Ellensohn kritisiert das geplante Alkoholverbot am Praterstern und die Informationspolitik des Regeriungspartners: "Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir schon Schwierigkeiten."
Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, sorgt sich um die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner. Er kritisiert nicht nur das vom künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete Alkoholverbot für den Praterstern, sondern auch die Kommunikation der Maßnahme. Die Grünen - und manche in der SPÖ - seien nicht rechtzeitig informiert worden, beklagt er. "Offensichtlich hat der designierte Bürgermeister in einzelnen Fragen einen anderen Kurs auf die Schnelle eingeschlagen", konstatiert der Grün-Politiker. Ob sich die Politik der Rathaus-SPÖ auch insgesamt ändern werde, könne man aber erst beurteilen, wenn man das "Gesamtpaket" kenne, verwies er auf die bevorstehende Neuaufstellung der Stadtregierung.
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Rot-Grün habe ein Koalitionsübereinkommen für insgesamt fünf Jahre ausverhandelt: "Wir sind in der Halbzeit, es ist nicht alles fertig." Die Frage sei nun, ob Ludwig und das neue Team zu diesem stehen würden. Die überraschende Einführung des Alkoholverbots habe jedenfalls für Diskussionen gesorgt - auch in der SPÖ. So soll etwa der scheidende Klubobmann Christian Oxonitsch nicht informiert worden sein. Auch die Grünen hätten von der Maßnahme erst erfahren, nachdem alles fertig geplant gewesen sei. "Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir schon Schwierigkeiten", stellt der Grüne dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Dabei sei eine geschlossene SPÖ nötiger denn je. "Sagen wir, es sind Anfangsprobleme in der Kommunikation. Aber ich würde der SPÖ schon empfehlen, intern Positionen zu erarbeiten. Weil wenn die so durcheinanderlaufen, ist das nicht hilfreich für die Zusammenarbeit."
Gemeinsames Programm umsetzen
"Ich hoffe, dass wir ein Team bei der SPÖ bekommen, das nicht auf blau-rotem Niessl-Kurs ist, sondern mit uns das gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm umsetzt", sagt Ellensohn. Man wolle etwa für jedes Kind einen Kindergartenplatz garantieren und günstigen Wohnraum schaffen. Noch offen sei etwa die Errichtung von 2.000 Gemeindewohnungen. Derzeit schaue es nicht so aus, als ob diese kommen würden - was in der Verantwortung des künftigen Bürgermeisters (und Noch-Wohnbaustadtrats, Anm.) liege, wie Ellensohn anmerkte.
Dem roten Klubobmann-Kollegen Oxonitsch, der unter Ludwig nicht mehr zur Verfügung steht, zollt er Respekt: "Das ist ein Vollprofi, noch dazu mit Erfahrung als Stadtrat. Mit ihm haben wir das gemeinsame rot-grüne Arbeitsübereinkommen gut erarbeiten können. Wir waren auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin auch den Rest des Regierungsprogramms umsetzen möchte."
Die Grünen wollen wegen den jüngsten Unstimmigkeiten jedenfalls nicht auf Konfrontation setzen, gelobt der Klubchef. Dass man etwa beim Krankenhaus Nord genau hinschauen werde, sei sowieso geplant gewesen. Im Rahmen der kommenden Untersuchungskommission wolle man bei "jeder Million und bei jedem Tausender" herausfinden, ob sie gescheit ausgegeben worden seien oder nicht. Das sei beim Energetiker um 95.000 Euro noch das leichtere. Hier sei auf jeden Fall Geld zum Fenster hinausgeworfen worden, urteilte Ellensohn.
(APA)
