Die geltende Befreiung von den Strafzöllen könnte unter Umständen verlängert werden, verlautete Trumps Wirtschaftsberater.
Die USA sind unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu verlängern. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte am Donnerstag im TV-Sender CNBC, seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe.
Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus. Damit sie weiterhin gelten könne, sei es "sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen", sagte Kudlow dem TV-Sender CNBC. Als Beispiel nannte er die "gleiche Behandlung von Automobilen".
EU: Trump-Bedingungen nicht akzeptabel
Die EU soll die Bedingungen von US-Präsident Donald Trump jedoch für inakzeptabel halten. Einem Medienbericht zufolge seien die Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der Europäischen Union von Importzöllen auf Stahl und Aluminium nicht annehmbar. US-Handelsminister Wilbur Ross habe von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern, meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Freitagausgabe. Zudem habe Ross Interesse an einer engen "regulatorischen Zusammenarbeit", also der schon in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umstrittenen Angleichung von Standards und Regeln. An einem gemeinsamen Vorgehen gegen China habe Trump hingegen kein Interesse. Das könnten die Vereinigten Staaten alleine lösen. Die Kommission zeigte sich dem Bericht zufolge dennoch weiter optimistisch, dass die Ausnahme verlängert wird.
Der Europäische Rat äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie rechne bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte im Gegensatz zur deutschen Regierung weiter mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 EU-Staaten. "Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Man stehe in ständigem Kontakt mit der US-Administration und dränge auf eine "dauerhafte und bedingungslose Ausnahme".
Nicjt recht optimistisch zeigte sich hingegen die deutsche Regierung. Sie rechnet nicht mehr damit, dass diese Ausnahmen verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington. Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.
(APA/AFP)
