Die europäischen Konservativen ringen um eine Position zur ungarischen Fidesz und deren EU-kritische Positionen. Orbáns Pressechef spricht lediglich von "Gegenbesuch".
Die rechtskonservative Partei Fidesz von Ungarns Premier Viktor Orbán ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), in der etwa auch die ÖVP auf europäischer Ebene beheimatet ist. Doch das gefällt nicht allen EVP-Parteien. Vor allem was generelle EU-Freundlichkeit betrifft, klaffen die Positionen hier weit auseinander. Nun zitieren die EVP-Spitzen Orbán zu einem "Krisentreffen". EVP-Präsident Joseph Daul und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollen Orbán am Mittwoch in Brüssel ins Gewissen reden, bestätigten EVP und Fidesz dem Internetportal "Politico" am Montag.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ebenfalls über das Treffen. "Auch für ihn gibt es Grenzen", sagte Weber demnach dazu, "und die werden wir klipp und klar besprechen." Dem Vernehmen nach fürchtet die EVP nach dem klaren Wahlsieg der Fidesz, dass Orbán den Umbau Ungarns zu einer "illiberalen Demokratie" fortsetzen wird. Nun soll eine "freundliche Warnung" erfolgen, heißt es in Medienberichten weiter, auch im Hinblick auf die Europawahlen 2019.
"Wahrung der christlichen Werte"
Von einem "Krisentreffen" ist in einer Aussendung von Orbán-Pressechef Bertalan Havasi allerdings keine Rede, es handle sich lediglich um einen "Gegenbesuch". Orbán wolle den Besuch des EVP-Fraktionschefs erwidern, der sich im März während des Wahlkampfs in Budapest aufgehalten hatte, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI aus der Aussendung. Der ungarische Regierungschef wolle bei seinem Brüssel-Besuch als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz die Leiter der EVP über die Ziele der neuen nationalen Regierung und die Aufgaben der kommenden Jahre informieren. Auf der Agenda stünden weiter aktuelle Fragen der Union, wie die "Wahrung der auf christlichen Werten beruhenden Kultur Europas und Ungarns", der "Schutz der Grenzen und der Menschen Europas" sowie die Handelspolitik.
Orbáns europakritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Gegen das Land laufen bereits mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Gespaltene EVP
Nach dem jüngsten Wahlerfolg Orbáns Anfang April wurden erneut Stimmen innerhalb der EVP laut, die den Ausschluss der Fidesz forderten. Orbán habe "mehrmals außerhalb akzeptabler Normen gehandelt", forderte der belgische Christdemokrat Pascal Arimont, räumte gleichzeitig aber auch ein: Die EVP sei in dieser Frage "gespalten".
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sprach sich daraufhin gegen einen Ausschluss aus, forderte aber eine inhaltliche Auseinandersetzung. "Ein Austritt scheint mir eher ein bequemerer Weg zu sein, der löst aber kein grundsätzliches Problem - weder für die Bürger noch für die EU insgesamt, sondern schafft neue Probleme".
Die Konservativen im EU-Parlament hatten im vergangenen Jahr der Orbán-Partei schon einmal mit einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion gedroht. Der Grund damals: Das umstrittene ungarische Hochschulgesetz, das mit der Schließung der Budapester Central European University (CEU) droht, sowie eine Anti-EU-Volksbefragung.
(APA)
