US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) bekannt. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag entsprechende Proklamationen.
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Donnerstag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
EU kritisiert die Entscheidung
Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur erneuten Fristverlängerung im Zollstreit mit der Europäischen Union. Der einmonatige Aufschub sorge für eine weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, erklärte die Kommission am Dienstag. Bereits jetzt habe dies Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.
Die EU-Kommission forderte stattdessen eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, deren Ankündigung für erhebliche Spannungen zwischen den USA und Europa geführt hatte. Die USA könnten die Maßnahmen nicht mit ihrer nationalen Sicherheit begründen, erklärte die Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde weiter das Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer suchen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Es sei wichtig, dass die Gespräche der EU mit den USA fortgesetzt würden, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz. Niemand könne Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben.
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.
(APA/DPA)
