Für Grüne und Diakonie zeigt das "Nein" der Eberauer zum Asylzentrum, dass die Politik von Innenministerin Fekter gescheitert ist. Die SPÖ beharrt auf der Volksbefragung im Südburgenland am 21. März.
Nach dem klaren Votum der Eberauer gegen ein Erstaufnahmezentrum in der burgenländischen Gemeinde hagelt es erneut Kritik an VP-Innenministerin Maria Fekter. Für die Diakonie und die Grünen zeigt die Entscheidung, dass die österreichische Asylpolitik gescheitert ist. "Die Asylpolitik ist in einer Sackgasse und am Tiefpunkt angekommen. Es braucht einen Neustart", erklärte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Montag.
Chalupka sprach sich dafür aus, dass die Erstabklärung künftig zentral in Traiskirchen stattfindet und es kleinere Zentren in allen Bundesländern gibt. Außerdem müsse das Innenministerium entlastet werden: "All diese Agenden brauchen ein eigenes Ressort."
Für die Grünen ist Fekter rücktrittsreif. "Die Scharfmacherei ist mit Eberau gescheitert und Fekter sollte sofort den Hut nehmen", erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Montag. "Wir müssen jetzt einen Neubeginn in der Asylpolitik starten mit neuen Konzepten, neuen Köpfen und dafür die Unterstützung der Bevölkerung suchen."
SPÖ weiter für Volksbefragung am 21. März
Der burgenländische SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich forderte Fekter auf, sich umgehend "wegen ihres undemokratischen Verhaltens im Südburgenland" zu entschuldigen. Er beharrte außerdem weiter auf der für 21. März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland. Diese Volksbefragung wäre nur nur dann obsolet geworden, wenn die Befragung in Eberau positiv für das Projekt ausgegangen wäre.
Nachdem sich Eberau gegen das Aufnahmezentrum entschieden habe, bedeute das: "Ab jetzt steht jede Gemeinde im Südburgenland zur Disposition", so Hergovich. Für die ÖVP Burgenland steht nach dem Eberau-Votum hingegen fest, dass im Burgenland kein Erstaufnahmezentrum errichtet wird. Dass Hergovich dies nicht akzeptieren wolle, sei reinste Wahlkampfrhetorik.
(APA/Red.)
