Finanzressort erhöht Reformdruck auf Länder. Man vor allem bei den Regelungen in Kärnten, in Wien und Tirol noch Nachholbedarf. Beamtenpensionen werden zum Auslaufmodell.
wien (ett). Und täglich grüßt das Murmeltier: Dieses heißt in dem Fall Reinhold Lopatka (ÖVP). Der Staatssekretär im Finanzministerium will nun mit seinem SPÖ-Staatssekretärs-Zwilling Andreas Schieder säumige Bundesländer dazu bringen, die Vereinheitlichung der Pensionssysteme im Landes- und Gemeindedienst weiter voranzutreiben. Die Harmonisierung der Pensionen bei ÖBB, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen, Nationalbank und ORF steht heute, Dienstag, im Mittelpunkt eines Treffens der Regierungsvertreter mit Experten.
Im Büro von Lopatka sieht man vor allem bei den Regelungen in Kärnten, in Wien und Tirol noch Nachholbedarf. Im Bundesdienst werden Beamtenpensionen seit 2005 schrittweise zum Auslaufmodell. Für Kärntner Landesbeamte gab es besonders günstige Bestimmungen: Das Regelpensionsalter lag bei 61,5 Jahren gegenüber 65 Jahren für männliche und weibliche Beamte im Bundesdienst und in den anderen acht Ländern.
Die Pension macht im Schnitt 3594 Euro im Monat aus – gegenüber 2268 Euro im Staatsdienst (berechnet für einen künftigen Akademiker mit Geburtsjahrgang 1995). Bis zu seinem Tod kommt damit ein Akademiker im Kärntner Landesdienst künftig laut Rechnungshof auf fast doppelt so viel Pension wie ein Bundesbediensteter: nämlich auf 966.100 Euro gegenüber 498.400 Euro. Grundlage dafür ist eine Lebenserwartung von 80,7 Jahren für Männer. Kärnten hat aber schon angekündigt, aus Spargründen Reformen vorzunehmen.
Anreize für längeres Arbeiten
Der Seniorenrat, in dem die Seniorenverbände der Parteien vereinigt sind, machte am Montag ebenfalls Vorschläge, um das durchschnittliche Pensionsalter auch im ASVG zu erhöhen. Dafür sei ein Anreizmodell durch höhere Zuschläge für längeres Arbeiten notwendig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2010)
