Bund und Länder verhandeln heute über den Pflegeregress, eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung und über eine Neuaufteilung der Kompetenzen.
Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat seinen Abtritt noch ein wenig hinausgezögert, um ein letztes Mal dabei sein zu können: Heute treffen sich in Wien die Landeshauptleute. Die Landeshauptleutekonferenz hat zwar rein rechtlich keine Relevanz, politisch aber sehr wohl. Dieses Mal geht es um besonders viel: Etliche Vorhaben von Türkis-Blau stehen am Prüfstand. Dabei hilft es der Regierung wenig, dass immerhin sechs von neun Landeshauptleuten der ÖVP angehören.
Streitthema Pflege
465 Millionen Euro wollen die Länder als Abgeltung für den vom Bund abgeschafften Pflegeregress, also die Heranziehung des Vermögens von Pflegebedürftigen. Da gebe es nichts zu verhandeln, richtete der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) seinem Parteifreund, Finanzminister Hartwig Löger, via „Kurier“-Interview aus.
Für den Bund ist das ein harter Brocken: Wäre doch damit bereits der für kommendes Jahr geplante Budgetüberschuss obsolet. Die Länder befinden sich in dem Fall allerdings in einer rechtlich starken Position: Im „Konsultationsmechanismus“ zwischen Bund und Ländern ist vorgesehen, dass eine Gebietskörperschaft, wenn sie eine Regelung mit finanziellen Auswirkungen für eine andere Gebietskörperschaft beschließt, diese tragen muss. Das ist auch einklagbar. Und für die Länder eine Voraussetzung, dass sie über die Verwaltungsreform verhandeln.
Mindestsicherung
Bis Ende Juni wollten die Länder eine einheitliche Position zur Mindestsicherung vorlegen, die Regierung will das nicht abwarten und schon vorher einen eigenen Entwurf ausschicken. Dabei kommt Türkis-Blau zugute, dass die Länder in dieser Frage unterschiedliche Positionen beziehen: Die SPÖ-regierten Länder Wien und Kärnten sind weitgehend gegen eine Kürzung bei Asylberechtigten, die ÖVP-Länder Oberösterreich und Niederösterreich haben ein derartiges Modell schon eingeführt, wobei das niederösterreichische vom VfGH gekippt wurde. Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo die ÖVP mit den Grünen regiert, wollen aber ebenso wie die Steiermark (ÖVP–SPÖ-Koalition) nicht kürzen. Jedenfalls wehren sich alle Länder gegen die geplante Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung: Denn da müssten wieder die Länder mitzahlen.
Sozialversicherung
Bei den Gebietskrankenkassen haben sich die Länder schon weitgehend durchgesetzt: Diese werden zwar in der Österreichischen Gesundheitskasse aufgehen, deren Landesstellen erhalten aber weitgehende Autonomie. Ein Streitthema ist noch die AUVA: Wird diese aufgelöst oder muss sie tatsächlich 500 Mio. Euro einsparen, so müssten die Länder einen Teil der Kosten tragen. Denn derzeit werden die Landeskrankenhäuser über die AUVA mitfinanziert.
Verwaltungsreform
Justizminister Josef Moser will die im Artikel zwölf der Bundesverfassung festgelegten Doppelgleisigkeiten bei den Zuständigkeiten von Bund und Ländern beseitigen: Bei jeder Aufgabe soll künftig jeweils nur eine Gebietskörperschaft zuständig sein. Bei einigen Themen haben sich Bund und Länder im Vorfeld schon geeinigt, nicht aber bei den wirklich wichtigen Bereichen: Offen ist noch das „Armenwesen“ – also auch die künftige Zuständigkeit für die Mindestsicherung –, die Krankenanstalten und das Elektrizitätswesen. Eine Klärung wird es auch bei diesem Treffen nicht geben. Bund und Länder haben vereinbart, dafür eine Arbeitsgruppe einzurichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2018)
