Umstrittener Gesetzesentwurf ist noch nicht vom Tisch. Seit mehreren Monaten sorgt der ugandische Gesetzesentwurf für Proteste. Angehörigen Homosexueller wurde mit mehrjährigen Gefängnisstrafen gedroht.
Wien/Kampala. Martin Ssempa ist ein viel beschäftigter Mann. Der 41-jährige Pastor einer evangelikalen Kirche in Uganda ist ein beliebter Prediger und bringt Videos mit biblischen Botschaften heraus. Seit Jahrzehnten kämpft er mit seiner „Abstinenzbewegung“ gegen die Verbreitung des HI-Virus in seiner ostafrikanischen Heimat. Und seit Kurzem hat er ein neues Steckenpferd: Der vierfache Vater führt einen Kreuzzug gegen Homosexuelle. Martin Ssempa unterstützt mit allen Kräften einen Gesetzesentwurf, der Homosexualität mit dem Tod bestrafen will.
Er organisiert Anti-Homosexuellen-Kongresse und Märsche, lädt zu Kinoabenden in seine Kirche, bei denen er durch das Zeigen von Filmen homoerotischen Inhalts die „Unnatürlichkeit“ gleichgeschlechtlichen Sexualverkehrs aufzeigen will. Dagegen legten Organisationen, die sich für Homosexuellenrechte einsetzen, mittlerweile eine Petition mit einer halben Million Unterschriften vor.
Seit mehreren Monaten sorgt der ugandische Gesetzesentwurf für Proteste – „Die Presse“ berichtete. Eingebracht von dem Abgeordneten David Bahati von der Regierungspartei NRM sieht der Vorschlag die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor und droht Angehörigen Homosexueller sowie Personen, die Wohnungen an Homosexuelle vermieten, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen.
International hagelte es Kritik: US-Präsident Barack Obama prangerte das Land öffentlich an und hieß den Gesetzesvorschlag „abscheulich“ und „extrem“. Es sei „nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind“, sagte Obama. Weitere Staatschefs protestierten, das Europaparlament befasst sich damit. In der Schweiz wird diskutiert, ob verfolgten Homosexuellen Asyl gewährt werden soll.
Geberländer warten ab
Schweden und Deutschland überlegten laut, ob man unter solchen Umständen nicht die Entwicklungshilfe für Uganda einfrieren sollte. Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es weiterhin, man setze auf Dialog und wolle gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strategien beraten. Konsequenzen wolle man erst ziehen, wenn der Vorschlag tatsächlich umgesetzt werde, und dann in enger Absprache mit anderen EU-Geberländern, hieß es aus dem Außenministerium. Uganda ist seit 1993 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA): 2007 flossen rund 8,5 Millionen Euro nach Kampala.
Ugandas Präsident, Yoweri Museveni, hat sich erst vor Kurzem darüber beschwert, dass sein Land derzeit nur auf das eine Thema reduziert werde. „Der kanadische Premier ruft mich an und fragt mich über das geplante Gesetz, die USA sind besorgt. Das einzige Thema im bilateralen Gespräch ist dieses Gesetz“, sagte Museveni im Parlament. Seitdem sind alle damit verknüpften Belange zur Chefsache geworden, das Außenministerium muss informiert werden.
Einige Abgeordnete haben mittlerweile anklingen lassen, den Entwurf leicht abzuschwächen und nur noch Gefängnisstrafen vorzusehen. Derzeit liegt aber immer noch der alte Entwurf samt Todesstrafe auf dem Tisch.
„Der Gesetzesvorschlag liegt noch nicht im Parlament und muss durch drei Abstimmungen“, erklärt Scott Long von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ der „Presse“. Da es sich aber um eine Initiative eines einzelnen Abgeordneten handelt, bleibt dem Parlament nichts anderes übrig, als sich damit zu befassen. „Und der Abgeordnete ist entschlossen, das Gesetz umzusetzen“, sagt Long.
Nur leichte Modifizierungen
Da seine Partei über die Mehrheit im Parlament verfügt, dürfte es nicht an Unterstützung mangeln. Die Regierung könne nur noch leichte Abänderungen vornehmen, sagt Scott Long. Zur Abstimmung werde es aber kommen. Vorerst einzige Hoffnung: „Die Regierung hat einen vollen Terminplan und muss vielleicht wichtigere Beschlüsse fassen.“
AUF EINEN BLICK
■In 85 Staaten der Welt ist Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts verboten. In manchen Ländern droht die Todesstrafe – wie etwa im Iran, wo verurteilte Homosexuelle gehängt werden. In Nigeria etwa ist in manchen Bundesstaaten die Todesstrafe durch Steinigung vorgesehen. In Saudiarabien werden Peitschenhiebe und Haftstrafen unterschiedlicher Dauer verhängt. In vielen afrikanischen Staaten drohen Homosexuellen Haftstrafen.
■In vielen westlichen Ländern ist mittlerweile die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen und Schweden sowie die US-Bundesstaaten Massachusetts, Iowa, Connecticut, Vermont und New Hampshire kennen keine rechtlichen Unterschiede zwischen hetero- und homosexuellen Paaren. In Österreich wurde mit Jahresbeginn 2010 die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2010)