Lega-Chef Matteo Salvini diktiert die Agenda, verspricht als Minister restriktivere Flüchtlingspolitik und zeigt Aktionismus.
Wien/Rom. Als Papst Franziskus vor fünf Jahren just die Insel Lampedusa für seinen ersten Besuch außerhalb Roms auserkor, um auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen, schimpfte Matteo Salvini über die Migration nach Italien als eine „Globalisierung des Kriminellen“. Als Innenminister setzte der Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega am Sonntag mit der Stippvisite in der sizilianischen Hafenstadt Catania prompt einen Kontrapunkt.
„Sizilien darf nicht mehr Europas Flüchtlingslager sein“, postulierte Salvini. Er kritisierte die Hilfsorganisationen als „stellvertretende Schlepper“ und war auch sonst nicht zurückhaltend mit vollmundigen Ankündigungen. Er versprach Abkommen mit den Herkunftsländern von Migranten und Finanzhilfen. „Das Mittelmeer ist ein Friedhof.“ Der einzige Weg zur Rettung von Menschenleben sei es, die Überfahrten zu verhindern. „Für illegale Einwanderer ist in Italien der Spaß zu Ende“, hatte er schon vor der Angelobung im Quirinalspalast bei Präsident Sergio Mattarella geschworen, zu der der Politiker mit dem Rabauken-Image in seinem feinsten Tuch erschien.
