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Regierung schließt sieben Moscheen

Islamistische Aktivitäten und ein Verstoß gegen das Islamgesetz sind Anlass für behördliche Eingriffe. Die Opposition stimmt dem weitgehend zu, die Türkei kritisiert „Islamophobie und Rassismus“.

Wien. Die Regierung geht gegen den politischen Islam vor. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und die zuständigen Regierungsmitglieder, Kultusminister Gernot Blümel und Innenminister Herbert Kickl, am Freitag mitteilten, will man sieben Moscheen schließen und bis zu 60 Imame ausweisen. Die Vorgangsweise im Detail:

Graue Wölfe

Der Moschee-Verein Nizam-i Alem am Antonsplatz in Wien-Favoriten war schon länger unter Beobachtung: Es gibt Bilder von Kindern, die den faschistischen Wolfsgruß zeigen. Die Moschee steht unter Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe zu stehen. Laut dem Politikwissenschafter Thomas Schmidinger wird der Verein von einer rechtsextremen Partei betrieben, die sich von den Grauen Wölfen abgespalten haben, da ihnen diese zu gemäßigt seien. Grund für die Schließung ist laut Minister Blümel der illegale Betrieb: Die Islamische Glaubensgemeinschaft habe selbst gemeldet, dass hier illegal eine Moschee betrieben werde. Dem Verein, der als solcher aber weiter bestehen darf, werden religiöse Handlungen wie Predigten und Unterricht untersagt.

Arabische Kultusgemeinde

Die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen wird mit der Begründung aufgelöst, dass diese islamistische Positionen vertritt. Das Kultusamt hat eine Untersuchung eingeleitet und salafistische Äußerungen festgestellt. Bei der Arabischen Kultusgemeinde handelt es sich ausgerechnet um jene Organisation, die die Wahl der Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft angefochten hat. Wie im Fall der Moschee am Antonsplatz wurde der Bescheid bereits erlassen, die betroffenen Organisationen können aber Einspruch erheben.

Atib-Imame

Während die Moscheen vom Kultusamt geschlossen werden, wird bei den Imamen das Innenministerium tätig – allerdings auch hier auf Veranlassung des Kultusamts. Es geht in diesem Fall nicht um extremistische Vorfälle, sondern um einen Verstoß gegen das seit 2015 in Kraft befindliche Islamgesetz. Dieses verbietet eine Finanzierung von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland. Dagegen soll der unter Einfluss der türkischen Regierung stehende Verein Atib verstoßen haben: Dieser habe seine Imame unter Umgehung des Gesetzes über eine belgische Personalleasingfirma angestellt. Ein Vertreter von Atib bestätigte am Freitag die Auslandsfinanzierung. Da die Imame ihre Aufenthaltsgenehmigung in Österreich jedes Jahr verlängern müssen, wird diese Verlängerung vom Innenministerium nun verweigert, und zwar mit der Begründung, dass kein ordnungsgemäßes Einkommen im Inland vorliege, so Innenminister Kickl.

In zwei Fällen liegt bereits ein negativer Bescheid vor, 40 weitere Fälle sind in Bearbeitung. Mittelfristig betreffe diese Ausweisung aber sämtliche 62 Imame des Vereins Atib, heißt es aus dem Innenministerium. Inklusive der Familienangehörigen wären von der Ausweisung 150 Personen betroffen.

Das Vorgehen der Regierung stößt bei der Opposition nur auf verhaltene Kritik. Für die SPÖ ist es gar „die erste gescheite Maßnahme der Bundesregierung“, so Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Er verweist auch darauf, dass es SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar war, die den Verdacht der Auslandsfinanzierung an das Innenministerium gemeldet habe. Auch die künftige Neos-Chefin, Beate Meinl-Reisinger, unterstützt das Vorgehen, will sich aber genau ansehen, ob Innenminister Herbert Kickl diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt habe. Die Grünen kritisieren den Zeitpunkt der Entscheidung: Damit betreibe man Wahlhilfe für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Kanzler Kurz gehe es wohl um einen „starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne“.

Aus der Türkei kommt tatsächlich die schärfste Kritik an den Maßnahmen: Diese seien „Ausdruck der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht“, so Präsidentensprecher İbrahim Kalın.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2018)