Die Charmeoffensive von Kurz funktioniert. Der Bundeskanzler beendet die alte Kreisky-Doktrin, Israel im Nahostkonflikt neutral bis kritisch zu behandeln.
Jerusalem. Sebastian Kurz wandelt auf den Spuren Bruno Kreiskys – aber nur rhetorisch. Außenpolitisch geht er in die Gegenrichtung. Einem Zitat des SPÖ-Bundeskanzlers folgend – „Sie glauben gar nicht, wie viel Lob ich vertragen kann“ – durfte der Bundeskanzler aus seinem Staatsbesuch eine nicht enden wollende Lobpreisung seines Gastgebers, Benjamin Netanjahu, genießen. Er und viele Israelis seien von „Sebastian“ bewegt, „weil du tatsächlich Dinge nach vorwärts bewegst“ – so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich. Kurz sei „ein wahrer Freund“ Israels.
Netanjahu bedankte sich ausdrücklich für dessen Besuch an der Klagemauer, dem für Juden heiligen und im ewigen Religionsstreit um Jerusalem politisch symbolischen Ort. Die „Jerusalem Post“ hatte das Bild über den Besuch auf Seite eins abgedruckt und daran erinnert, dass nur wenige Politiker die „Western Wall“, wie die Klagemauer international genannt wird, aufsuchen – zumal mit Kamerateams. Kurz möge doch seine EU-Kollegen dazu bringen, ihm dies gleichzutun, so Netanjahu.
Kein Termin für Mogherini
EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte übrigens keinen Termin bei Netanjahu erhalten, obwohl sie zur selben Zeit wie Kurz das Land besuchen wollte. Die Mehrheit der EU-Staaten bleibt im Umgang mit Israel deutlich distanzierter.
Kurz setzt sich mit seinen Gesten und Aussagen in Israel nun klar an die Spitze der Befürworter der Politik Israels und beendet damit die alte österreichische Doktrin, die Bruno Kreisky ersann und seither bei fast allen (SPÖ)-Regierungschefs zum Einsatz kam: neutral bis distanziert im Umgang mit Israel und im Zweifel auf der Seite der militärisch schwächeren Palästinenser. Das ist nun Geschichte, was Netanjahu und viele andere unübersehbar mit Freude erfüllt.
Die neue Freundschaft ist insofern erstaunlich, da Israel vor nicht einmal 20 Jahren auf die schwarz-blaue Regierung mit den schärfsten diplomatischen Mitteln reagiert hatte. Zwar meidet die Regierung in Jerusalem auch diesmal wieder jedweden direkten Kontakt mit FPÖ-Ministern.
Doch in der Erklärung Netanjahus kam dies wider Erwarten nicht vor. Oder nur sehr indirekt: Dass Kurz die verständlichen Sicherheitsbedenken Israels in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein „frischer Wind“ und beweise dessen Leadership. Er, Netanjahu, habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren. Das führt eine gewisse Karin Kneissl, parteifrei und auf einem FPÖ-Ticket.
In einer Rede vor dem American Jewish Committee in Jerusalem sagte Kurz, er betrachte – ähnlich wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – die Unterstützung Israels durch Österreich als „Staatsräson“. Das sei eine moralische Verpflichtung und im nationalen Interesse. „Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar.“
Einziges Thema, bei dem Kurz nicht einer Meinung mit Netanjahu war: das von den USA aufgekündigte Iran-Atomabkommen. Kurz verteidigt es, hat aber größtes Verständnis für die israelische Empörung über die inakzeptable Vernichtungsrhetorik Teherans gegenüber dem jüdischen Staat.
Botschaft bleibt in Tel Aviv
Anerkennende Worte spendete Netanjahu auch für den Auftritt des Kanzlers in der Gedenkstätte Yad Vashem: Dort hatte Kurz auch Österreich, und nicht nur Österreicher, genannt, die die schwere Last für schreckliche und beschämende Verbrechen in der Shoa zu tragen hätten. Bisher hatten ÖVP-Politiker Österreich oft ausgenommen, da der Staat zur NS-Zeit nicht existiert hatte.
Kurz bestreitet eine Kehrtwende in der österreichischen Israel-Politik: „Ich bin nach wie vor für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.“ Er sei aber gegen schnelle negative Urteile über Israel. In einer Pressekonferenz erklärte Kurz auch, dass Österreich derzeit keine Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem plane. Das könne erst passieren, wenn es eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern gebe.
Kurz fliegt heute nach Berlin weiter, wo er Angela Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer treffen wird, nicht aber Richard Grenell, den US-Botschafter in Deutschland. Das Mittagessen in der US-Residenz wurde aus Termingründen abgesagt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2018)
