Arbeitszeit: Gewerkschaft will Regierung überraschen

PK SPOe ZU 12-STUNDEN TAG: SCHIEDER / HEINISCH-HOSEK / MUCHITSCH
Schieder, Heinisch-Hossek und Muchitsch über Regierungsplan entsetzt.APA/ROLAND SCHLAGER

Der SPÖ-Klubobmann spricht von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. In einer ÖGB-Sitzung wurde festgelegt, über die Betriebsräte die Arbeitnehmer zu informieren. Details wurden nicht bekanntgegeben.

Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an, der ÖGB prüft bei einer Sitzung Freitagmittag mögliche Maßnahmen bis hin zum Streik.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. Für Unbehagen sorgt vor allem der Umstand, dass die Regierungsparteien das Gesetzesvorhaben noch vor dem Sommer im Parlament durchziehen wollen - ohne Begutachtung und ohne breite Diskussion. SPÖ und Gewerkschaft wurden am Donnerstag offenbar auf dem falschen Fuß erwischt, als die Klubs von ÖVP und FPÖ ihre neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht hatten.  Auch SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch war am Freitag immer noch "fassungslos". Als Vorsitzender des Sozialausschusses habe er beiden Parteien ein ordentliches Begutachtungsverfahren und einen möglichen Beschluss in der ersten Plenarsitzung nach dem Sommer angeboten. Der "neue Stil" der Regierung sei aber "Drüberfahren".

Die Koalition will den schwarzen Peter für die Nicht-Begutachtung an die SPÖ weiterreichen. ÖVP-Klubchef August Wöginger und sein FP-Kollege Walter Rosenkranz plädierten am Freitag erneut für eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung und forderten die SPÖ auf, dem dafür nötigen Ausschusstermin zuzustimmen.

Schieder sprach von gleich "mehreren Fouls" bei dieser von den Regierungsparteien gewählten Vorgangsweise und warf ÖVP und FPÖ "Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten" vor. Es handle sich vor allem um ein Gesetz für die Wirtschaft. Muchitsch bezeichnete die Regierungspläne als "ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt". Es handle sich um einen "Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz".

Gewerkschaft lehnt Dialog ab

Nach der Pressekonferenz eilte Muchitsch zu einer ÖGB-Sitzung, bei der auch das weitere Vorgehen der Gewerkschaft beraten werden soll. "Ich bin überzeugt, es wird zahlreiche Aktivitäten geben." Auf die Frage, ob Streiks geplant sind, sagte Muchitsch: "Eine gute Frage, die ich um 13.00 Uhr beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass wir alle Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen prüfen."

Vorerst will der ÖGB will die Arbeitnehmer mittels großer "Aufklärungskampagne" informieren. Laut Muchitsch sollen die Aktionen über den 4. Juli hinaus gehen. Dabei sollen die Betriebsräte die Fakten übermittelt bekommen, welche Auswirkungen der Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ im Vergleich zu den aktuellen Regelungen hat. "Das ist der Start", so Muchitsch. Details gab er gegenüber der APA nicht bekannt, um die schwarz-blaue Bundesregierung zu überraschen.  Ob auch ein Streik geplant ist oder was genau passiert, ließ Muchitsch offen. Man gehe nun wie die Regierung vor und werde nicht in den Dialog eintreten, sondern sie überraschen, kündigte er an.

 

 

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies unterdessen vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien "extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich", meinte Heinisch-Hosek.

Vergleiche mit den im Plan A der SPÖ vorgeschlagenen Arbeitszeitflexibilisierungsmodellen, in denen von der Möglichkeit von zwölf Stunden täglicher Arbeitszeit bei Gleitzeit die Rede ist, wiesen die SPÖ-Vertreter zurück. Wenn die SPÖ von Flexibilität rede, sei damit Flexibilität für die Arbeitnehmer gemeint, von einem generellen 12-Stunden-Tag war nie die Rede und er sei für die Sozialdemokratie auch nicht vorstellbar, betonte Schieder.

Neos warnen vor "Husch-Pfusch"

Bereits zuvor hatte der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Regierungspläne scharf kritisiert. Heute habe ein "Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen" der Arbeitnehmer begonnen, sagte Katzian in der "ZiB2" am Mittwochabend. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der 12-Stunden-Tag eine Attacke gegen alle Arbeitnehmer, aber insbesondere gegen junge Familien. „Das sogenannte Ablehnungsrecht sei aus ihrer Sicht ein blanker Hohn.

Die Neos unterstützen zwar grundsätzlich die von der Koalition geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings fordert NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker eine ordentliche Begutachtung und warnt vor EU-rechtswidrigen Passagen. "Ja, die Arbeitszeitflexibilisierung ist überfällig. Wenn die Regierung aber glaubt, hier auf die schnelle ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen zu können, liegt sie falsch", so Loacker.