ÖVP-Abgeordneter Efgani Dönmez erklärte in einem Interview, die Moscheen-Schließung sei ein Zeichen vor dem Israel-Besuch des Bundeskanzlers gewesen: "Man wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben."
Die Moscheen seien vergangene Woche geschlossen worden, um vor der Israel Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Zeichen zu setzen. So erklärte der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez das Timing der von der Regierung verkündeten Moscheen-Schließungen dem Magazin "biber". Dönmez, der vor seiner Karriere bei der ÖVP noch bei den Grünen war, nimmt in dem Interview zu Kritik Stellung, wonach die Verkündung von Moscheen-Schließungen käme dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitten im türkischen Wahlkampf zugute.
"Man muss das auch im Kontext der Zeit sehen", sagt Dönmez dazu: "Am darauffolgenden Tag dieser Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und man wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind. Und daher auch dieser Zeitpunkt, die Erklärung dafür, dass man nicht noch zugewartet hat."
Blümel schloss politisch motiviertes Timing aus
Bemerkenswert ist diese Aussage des ÖVP-Abgeordneten auch deshalb, weil Kultusminister Gernot Blümel (auch ÖVP) ein politisches motiviertes Timing der überraschend einberufenen Pressekonferenz am vorigen Freitag eigentlich ausgeschlossen hat. Angesprochen auf den wegen der türkischen Wahl möglicherweise unglücklich gewählten Zeitpunkt begründete Blümel das Vorgehen vielmehr mit der heimischen Rechtslage. "Wir schielen nicht in die Türkei, wenn es darum geht, dass wir österreichische Gesetze vollziehen. Sie werden ja hoffentlich nicht von uns erwarten, dass wir mit dem Vollzug von Gesetzten damit warten, bis der Herr Erdogan ein Wahlergebnis hat", sagte Blümel in der "ZiB2".
(APA/fest)
