EU-Vorsitz - "Ich verlasse mich auf dich, Sebastian"

Kurz, Tusk, Borissow
Kurz, Tusk, BorissowAPA/BARBARA GINDL

Österreich wolle "Brückenbauer sein", um die "Spannungen" in der EU wieder abzubauen, sagte Kurz am Samstag bei einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zur bevorstehende österreichischen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Zusammenhalt beschworen. Österreich wolle "Brückenbauer sein", um die "Spannungen" in der EU wieder abzubauen, sagte Kurz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow und EU-Ratspräsident Donald Tusk hoch oben auf der Planai.

Das Bergwetter spielte zur Übergabe des Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich nur bedingt mit - immerhin kam aber während des Pressestatements bei der "Schafalm" immer wieder die Sonne raus. Der Blick auf den mächtigen Dachstein im Hintergrund blieb jedoch weitgehend verwehrt. Getrübt wurde die Stimmung der Politiker auch durch laute Sprechchöre, die plötzlich seitens der "Plattform Radikale Linke" skandiert wurden - sie protestierten gegen die aktuelle Asylpolitik. Akustisch etwas irritierend dann auch die umherschwirrenden, summenden Drohnen, die zur Sicherheit der Spitzenpolitiker beitragen sollen.

"Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt"

Letztere konnten freilich trotzdem ihre Botschaften nach dem gemeinsamen Arbeitsfrühstück verkünden: Man sei "stolz und froh", mit 1. Juli den Ratsvorsitz zu übernehmen, betonte Kurz, es sei eine "große Ehre für uns, aber auch eine große Verantwortung". Das Umfeld beschrieb Kurz mit dem Hinweis auf Spannungen mit Russland, eine unberechenbare Situation in den USA sowie den Brexit als herausfordernd.

Als "Brückenbauer" wolle man sicherstellen, dass die Union eine starke sei. Man wolle ein schlankes, geeintes und fokussiertes Europa schaffen. "Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt", bemühte der Kanzler das offizielle Motto. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen und den Wohlstand zu schützen. Erfolgreich sei man nur, wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen EU-Staaten und -Institutionen gebe, mahnte Kurz.

Dem stimmte auch Borissow zu - Sicherheit und Schutz könne es nur geben, wenn man zusammenstehe. Der Ministerpräsident sagte Kurz auch jegliche Unterstützung während des EU-Vorsitzes zu, bevor er den österreichischen Kanzler freundschaftlich herzte.

Tusk packte zu Beginn seiner Stellungnahme seine Deutschkenntnisse aus und begrüßte die Medienschar mit: "First of all: Grüß Gott!" Er wünsche Kurz nur das Beste für die Ratspräsidentschaft, es gebe eine Menge zu tun, und die Herausforderungen könnten nicht in besseren Händen sein, streute er dem Kanzler Rosen. Österreich liege im Herzen Europas und sei ein zentraler Brückenbauer. Kurz werde das richtige Gespür haben, die "Brückenbauer-Präsidentschaft" zu einem Erfolg für ganz Europa zu machen, gab sich Tusk überzeugt.

"Ich verlasse mich auf dich, Sebastian"

Österreich hätte kein besseres Motto als "Ein Europa, das schützt", wählen können, findet Tusk, handle es sich doch um ein uraltes menschliches Bedürfnis. Es gehe nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern die Politik müsse Recht durchsetzen und Außengrenzen schützen, erklärte er angesichts der aktuellen Migrationsdebatte. Es brauche Stabilität statt Instabilität, Sicherheit statt eines Mangels an Sicherheit, wenn auch nicht auf Kosten der Freiheit, wie er meinte. In diesen Zielen müsse man jedenfalls zusammenstehen, erklärte Tusk. "Ich verlasse mich auf dich, Sebastian", so der EU-Ratspräsident. "Alles Gute, Sebastian", legte Tusk auch zum Schluss noch seine Deutschkenntnisse dar.

Borissow überreichte Kurz zum Abschluss einen EU-Wimpel - in Anlehnung ans aktuelle Top-Thema Fußball, wo vor Spielbeginn oft Wimpel getauscht werden.

Anschließend gingen Kurz, Tusk und Borissow gemeinsam zur Bergstation der Planai-Bahn, wo sie sich in das Gipfelbuch eintrugen. Während Kurz die ausländischen Gäste verabschiedete, trudelten die übrigen Minister und die steirische Spitzenpolitik ein.

(Forts. mögl.) spu/kor/hel

(APA)