China versprach eine weitere Öffnung ihres Marktes. Deutschlands Merkel und Chinas Li betonen die Bedeutung des freien Welthandels. Derzeit gebe es da Probleme mit den USA, waren sie sich einig.
Deutschland und China haben zu Beginn eines gemeinsamen Wirtschaftsforums in Berlin ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit unterstrichen. Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß sagte am Montag: "Wir wollen unsere beiden Länder stärken und wir wollen schauen, dass wir unsere Möglichkeiten noch einmal intensiveren."
Sein chinesischer Kollege Lin Nianxiu, der Vize-Chef der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, erklärte, die Volksrepublik werde ihren Markt weiter öffnen. "Die ausländischen Unternehmen werden mehr Chancen in China haben." Auch Ministerpräsident Li hatte kurz vor seinem Berlin-Besuch eine weitere Öffnung seines Landes für den Außenhandel in Aussicht gestellt. Die Volksrepublik werde sich weiter für ausländische Investoren öffnen und die Importzölle senken, sagte Li am Samstag in Sofia.
Konsultationen zwischen Deutschland und China starten
Indessen haben in Berlin die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang pochen angesichts des Zollstreits mit den USA auf einen freien Welthandel. Wenn Strafzölle zwischen den USA und China erhoben würden, treffe das auch deutsche Firmen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li am Montag in Berlin. Deshalb sei das multilaterale System so wichtig.
China und Deutschland seien sich einig, an den Regeln der Welthandelsorganisation WTO festzuhalten. "Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel." Derzeit gebe es da Probleme mit den USA. Zugleich wies Merkel darauf hin, dass die gleichen Rechte beim Zugang der Märkte Deutschlands und Chinas noch immer ein Thema seien.
Bei den Gesprächen haben die beiden Länder zahlreiche Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte vor allem im Bereich von Zukunftstechnologien angeschoben. Das geht aus einer Liste hervor, die bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin vereinbart wurde und die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Dazu gehören etwa eine strategische Kooperation zwischen dem Maschinenbaukonzern Voith und dem Bahnkonzern CRRC, zwischen SAP und der Suning Holdings Group sowie die gemeinsame Entwicklung einer Hochleistungs-Gasturbine zwischen Siemens und State Power Investment. Darüber hinaus ist auch der Bau einer Batteriezellenfabrik von CATL in Erfurt geplant.
Aufruf zur Mäßigung
Peking rief die Europäische Union zuletzt zum Schulterschluss im Handelskonflikt mit den USA auf. "Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist", sagte Chinas Botschafter bei der EU, Zhang Ming, dem "Handelsblatt" vom Montag. "Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv."
Dagegen mahnte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, China und die EU zur Mäßigung im Handelsstreit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie sollten sich nicht an Trumps "Muskelspielchen" beteiligen, sagte Bingmann der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Montag. Stattdessen sollten sich Europäer und Chinesen für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, sieht im Handelsstreit zwischen Peking und Washington eine Gelegenheit für europäische Unternehmen, stärker als bisher auf den chinesischen Markt vorzudringen. "Jetzt braucht China uns vielleicht etwas mehr als vor den amerikanischen Sanktionen. Vielleicht kann man da Druck entfalten", sagte der Instituts-Chef dem SWR.
(APA/Reuters/AFP)
