"Sieg Heil!"-Streit zwischen ORF und FPÖ

''Sieg Heil!''-Streit zwischen ORF und FPÖ
''Sieg Heil!''-Streit zwischen ORF und FPÖ(c) EPA (Bernd Thissen)

Die Freiheitlichen werfen einem ORF-Reporter vor, er hätte einen Bericht über eine FPÖ-Veranstaltung manipulieren wollen. Er soll Neonazis zu "Sieg Heil!"-Rufen animiert haben. Der ORF dementiert dies.

Ein ORF-Reporter soll Skinheads zu einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt bestellt haben und diese mit den Worten "Sagts es endlich!" dazu aufgefordert haben, "Sieg Heil!" zu rufen. Das behaupten die Freiheitlichen. Der ORF stellt sich am Montag hinter den Redakteur der Sendung "Am Schauplatz" und dementiert die FPÖ-Vorwürfe.

Am Montag-Nachmittag waren die ORF-Aufnahmen von der FP-Veranstaltung, die die Polizei zunächst beschlagnahmt hatte, gemeinsam gesichtet worden. Demnach kamen Juristen des ORFs zum Schluss, dass sich der beschuldigte Redakteur "keinerlei Unkorrektheiten zuschulden kommen hat lassen".

Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Die ORF-interne Beurteilung des Materials war erst am Montag möglich gewesen, weil die Polizei die Kassette sichergestellt hatte und erst am Montag geklärt werden konnte, ob und welche Teile im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden sollen und dürfen. Bei der gemeinsamem Sichtung wurde unter anderem beschlossen, die Kassette mit den Aufnahmen versiegelt zu übergeben, um das Redaktionsgeheimnis bestmöglich zu wahren. Mehrere ORF-Repräsentanten hatten sich mit Juristen und Polizei mit der Sichtung beschäftigt.

Am späten Nachmittag war für die Sache für den ORF zumindest intern geklärt: Eduard Moschitz, der seit längerer Zeit eine Milieustudie zu rechtsradikalen Jugendlichen recherchiert und dabei die Protagonisten mit der Kamera begleitet, habe korrekt gehandelt, ergab die Prüfung. Unter anderem hatte er die Burschen im Zuge des Drehs zu einer Veranstaltung von FP-Chef Heinz Christian Strache begleitet, was dieser offenbar als gezielte Inszenierung deutete und noch an Ort und Stelle Anzeige erstattete und Moschitz vorwarf, die Jugendlichen zu "Sieg Heil"-Rufen animiert zu haben. Gegen die Anzeige behält sich der ORF rechtliche Schritte vor, hieß es. Die Entscheidung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft würden hierzu noch abgewartet.

Strache: "Manipuliertes Bild"

Die FPÖ warf dem öffentlichrechtlichen Sender Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ-Veranstaltung vor. "Es handelte sich bei den drei Skinheads offensichtlich um Wiener Nazi-Statisten, die zur FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt hingeschickt wurden, um ganz bewusst ein manipuliertes Bild zuzeichnen", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Laut der FPÖ gibt es Zeugenaussagen, dass der ORF-Redakteur Eduard Moschitz mit den drei Skinheads per Du war und sie mit den Worten "Sagts es endlich!" dazu aufgefordert haben, "Sieg Heil" zu rufen. Einer der beteiligten Skinheads soll dies dann auch gemacht haben, woraufhin Strache zu Moschitz sagte: "Das habe ich gehört. Sie haben diese Leute herbestellt." So soll der Reporter der Rundfunkanstalt die Personen schon einige Tage mit der Kamera begleitet haben. Laut Strache müsse die Aktion tiefgreifende Folgen im ORF haben, da es um Mittäterschaft bei einem Vergehen gegen das Verbotsgesetz gehe. Die FPÖ wollte am Montag Anzeige erstatten und auch den ORF-Publikumsrat damit befassen.