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Innenpolitik

Sparkurs der Regierung: Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz

Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat ein knappes Budget. Bei Frauen wird ebenso gespart wie an Familienberatung.
Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat ein knappes Budget. Bei Frauen wird ebenso gespart wie an Familienberatung.(c) Valerie Voithofer
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Insgesamt gibt es 700.000 Euro weniger Förderungen für Frauenprojekte als 2017. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kürzt auch bei der Familienberatung. Bei der Kinderbetreuung wird ein Konsens mit den Ländern gesucht.

Wien.  Es ist nicht so, als ob den vergangenen Regierungen das Thema Gleichstellung und Gewaltprävention bei Frauen besonders viel mehr wert gewesen wäre. Zumindest monetär. Das Budget war immer knapp und lag seit 2009 bei rund zehn Millionen Euro. Inflationsanpassungen gab es trotz steigender Personalkosten keine.

Unter Rot-Schwarz wurde das Budget dann 2017 auf 10,6 Millionen angehoben – um es unter Türkis-Blau gleich wieder auf 10,1 Millionen zu stauchen. Während die Opposition das als „Retro-Frauenpolitik“ bezeichnet, verteidigt sich die dafür zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß: Obwohl andere Ressorts große Einschnitte hinnehmen mussten, sei das Budget mit 10,1 Millionen gleich geblieben. Als Vergleichswert wird dabei aber offensichtlich nicht das letztgültige Budget herangezogen.