Nach Kritik nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin vollzog US-Präsident Trump eine inhaltliche Wende: Er akzeptiere Informationen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016. Moskau fordert Beweise.
Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt habe. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen, sagte Trump nach Angaben des TV-Senders Fox News und anderer Medien am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Dennoch: Trump kam nicht umhin, erneut anzumerken, auch "andere Leute" könnten dafür verantwortlich sein.
Trump hatte am Tag zuvor in Helsinki gesagt, dass es in puncto einer russischen Einmischung bei der Wahl "zwei Seiten" gebe; Putins Dementi einer solchen Einmischung sei zudem "stark und mächtig" gewesen. Nun, am Dienstag, sagte Trump, er habe sich falsch ausgedrückt: Er habe sich in Helsinki "versprochen".
"Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden", sagte Trump dann am Dienstag auch in einem Interview des Senders Fox News. "Ich möchte nur, dass das Land (die USA) sicher ist." Die USA und Russland kontrollierten 90 Prozent aller Atomwaffen, sagte Trump. Mit Russland auszukommen, sei deshalb eine gute Sache und keine schlechte. Auf die Frage, ob er Russland als größten Widersacher der USA sehe, sagte er: "Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten." Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
Trump erinnerte an die Rolle Russlands während des Zweiten Weltkrieges: "Russland hat 50 Millionen Menschen verloren und uns geholfen, den Krieg zu gewinnen." Der US-Präsident steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Helsinki unter Kritik.
"Fakten auf den Tisch"
Nach der Erklärung Trumps fordert Moskau nun eindeutige Beweise über eine angebliche Einmischung. "Unsere Hauptforderung lautet: Fakten auf den Tisch", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Mittwoch in Moskau. Die Behauptungen seien schlichtweg Unsinn. Es gebe keine eindeutigen Beweise, die diese belegen könnten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Eine Stellungnahme des Kremls gab es zunächst nicht.
Nach dem Treffen mit Putin in Helsinki war Trump unter eine Welle von Kritik vonseiten der Demokraten gekommen - aber auch Politiker seiner republikanischen Partei verurteilten Trumps Aussagen des Zweifels an den US-Geheimdiensten scharf.
In Helsinki hätte er sich just "versprochen", sagte Trump nun im Weißen Haus: "Meine Leute waren zu mir und zu ein paar anderen gekommen. Sie sagten, sie glauben, es war Russland", hatte Trump in Helsinki gesagt - neben Putin stehend. Auf ihn verweisend sagte der US-Präsident: "Er hat gerade gesagt, Russland war es nicht. Ich sage einmal, ich sehe keinen Grund, warum [Russland] es gewesen sein sollte." Diese Aussage revidierte er am Dienstag: Er habe eigentlich sagen wollen, er sehe keinen Grund, warum es nicht Russland gewesen sein sollte.
Die Protokolle und eine Aufzeichnung seiner Antwort hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Aussage "klarstellen" müsse. "Ich habe das viele Male gesagt", meinte Trump, "ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Nachrichtendienste, dass die Einmischung Russlands in die Wahl 2016 stattgefunden hat. Es könnten auch andere Leute sein. Eine Menge Leute da draußen".
Auch in Washington blieb Trump bei seiner Aussage, der Gipfel mit Putin sei "unser erfolgreichster Besuch" auf der Europa-Reise vergangene Woche gewesen.
Republikaner drohen mit Sanktionen
Das Treffen der beiden Präsidenten hatte allerdings eine Vielzahl republikanischer Politiker auf den Plan gerufen. Sie alle kritisierten Trump für seine Aussagen in Helsinki scharf. Einige von ihnen hatten eine klare Warnung Trumps in Richtung Putin in Bezug auf mögliche neue Versuche von Wahleinmischung vermisst.
Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, hatte zuvor am Dienstag zwar keine Kritik an Trumps Helsinki-Auftritt abgeben wollen. Er stellte aber fest, es gebe eine "breite Übereinkunft" zwischen den Republikanern und den Demokraten in Bezug auf die Gefahr, die von Russland ausgehe. Er stellte auch weitere Sanktionen in Aussicht, käme es bei einer zukünftigen Wahl zu Einmischungsversuchen Russlands - auch die kommenden Midterm-Wahlen im Herbst betreffend. "Die Russen müssen wissen, dass es viele von uns gibt, die voll und ganz verstehen, was 2016 passiert ist, und es ist besser, es passiert 2018 nicht wieder", sagte McConnell.
(Reuters/Red.)
