Kärnten und Oberösterreich werden die Mindestsicherung erst im kommenden Jahr einführen. Burgenland will die Mindestsicherung rückwirkend beschließen. Die anderen Bundesländer halten den Termin.
Die meisten Bundesländer wollen die Mindestsicherung wie geplant mit 1. September umsetzten. Kärnten und Oberösterreich werden erst 2011 starten. Verzögerungen könnte es auch im Burgenland geben.
Kärnten muss noch "Dinge klar stellen"
Zweifel gibt es vor allem in Kärnten, wo sich etwa der Kärntner Sozialreferent Christian Ragger (FPK) skeptisch zeigt, dass sich die Einführung ab 1. September ausgehen wird. Ragger betonte zwar, dass Kärnten grundsätzlich am schnellsten bei der Umsetzung sein könne, da es ja bereits eine Mindestsicherung gebe. "Das Problem liegt eher darin, dass noch gewisse Dinge klargestellt werden müssen", meinte er. So sei zu klären, ob Behinderte in die Regelung fallen würden, da diese womöglich doppelte Ansprüche hätten. Ebenfalls noch offen sei, ob die höhere Nettoersatzrate, die Kärnten für alleinerziehende Mütter auszahle, in den Zahlen des Ministeriums berücksichtigt sei. "Minister Rudolf Hundstorfer hat mir am Freitag versichert, dass dies bereits eingearbeitet sei." Grundsätzlich hält Ragger eine Einführung mit 1. Jänner 2011 für sinnvoller, auch wegen der bereits erstellten Budgets für das laufende Jahr, er weist zudem darauf hin, dass in der 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung kein Termin festgelegt worden sei.
Verschiebung in Salzburg nicht ausgeschlossen
In Salzburg ist dagegen der 1. September erklärtes Ziel. Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ) gibt aber als oberste Priorität an, dass das Mindestsicherungsgesetz zum Einführungszeitpunkt einen klaren Vollzug sicherstellt. Sollte dieses Ziel - angesichts der knappen Fristen - nicht erreichbar sein, könnte eine Verschiebung des Einführungszeitpunktes angedacht werden. Davon geht man zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht aus. Die Umsetzung der 15a-Vereinbarung, aber auch die Arbeiten im Schnittstellenbereich zur Krankenversicherung und dem AMS laufen jedenfalls auf Hochtouren, versicherte Scharrer.
Steiermark will Termin halten
Zuversichtlich zeigt sich die steirische SPÖ. "Wir denken, dass wir den 1. September 2010 einhalten können", meinte Sepp Reinprecht, Pressesprecher des Soziallandesrates Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Kommenden Dienstag soll im Landtag über die 15a-Vereinbarung mit dem Bund abgestimmt werden. Darüber hinaus wird nächste Woche der Entwurf zum steirischen Mindestsicherungsgesetz präsentiert. Dieses wird die Forderung nach 14-maliger Auszahlung der Unterstützung beinhalten. Im Büro Schrittwieser rechnet man mit einem positiven Ergebnis. Neben der 13. und 14. Auszahlung wird als Zusatzleistung die steirische Wohnbeihilfe genannt.
1. September auch in Vorarlberg
Vorarlberg wird den 1. September ebenfalls einhalten können. "Bei uns ist der Stand der Vorbereitung so, dass die Referate überzeugt sind, dass das machbar ist", sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Befragt nach möglichen Zusatzleistungen des Landes, schloss Sausgruber jegliche Verschlechterung gegenüber der bestehenden Regelung aus. In der Mindestsicherung von 744 Euro ist ein Wohnkostenanteil von 186 Euro enthalten. Das Land habe aber schon bisher für den tatsächlichen Wohnungsaufwand zusätzliche Zahlungen zur Sozialhilfe geleistet, falls dies notwendig gewesen sei. Daran werde sich nichts ändern, so der Landeshauptmann.
Tirol schafft Termin auch
Auch in Tirol heißt es, der 1. September sei zu schaffen. Viel passieren dürfe aber nicht, weil der Zeitplan zwischen Bund und Ländern "sehr eng" sei. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekannte sich zu diesem Datum: "Tirol wird die 15-a-Vereinbarung rechtzeitig unterfertigen." Über einzelne Details werde man aber bis zum Abschluss mit dem Bund noch Gespräche führen, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Im Hinblick auf die Höhe des Beitrags und hinsichtlich der Zusatzleistungen für die Mindestsicherung gibt man sich in Tirol noch zugeknöpft. "Es wird noch berechnet, dann wird entschieden", hieß es aus dem Büros des zuständigen Tiroler Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ). In bis zu drei Wochen wisse man mehr. Wichtig sei allerdings, dass es zur bisherigen Situation keine Verschlechterung geben dürfe.
Bitte warten in Oberösterreich
In Oberösterreich tritt die Mindestsicherung dem derzeitigen Fahrplan zufolge erst mit Jänner 2011 in Kraft. Die Beschlussfassung ist für Herbst geplant, doch Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) verweist auf Zeitknappheit, die mit der Gesetzwerdung verbundenen Fristen und die zur Umsetzung notwendigen Schritte.
Für den Zeitraum von 1. September und dem tatsächlichen Inkrafttreten denkt man an Regelungen, die einen adäquaten Übergang von der Sozialhilfe zur Mindestsicherung gewährleisten sollen. In Oberösterreich soll künftig der jeweilige Richtsatz der Mindestsicherung 14 mal ausbezahlt werden.
Wien ist "startbereit"
In Wien wird am termingerechten Beginn für die Mindestsicherung nicht gezweifelt. "Wir sind startbereit", versicherte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). "Bundesländer, die immer wieder Zweifel am Zeitplan äußern, sollten im Sinne der Menschen in ihrem Land das eigene Engagement ein wenig steigern", appellierte die SP-Politikerin. Im Ressort-Büro verwies man überdies darauf, dass die vierzehnmalige Ausbezahlung der "Dauerleistung" als eine Art Ersatzpension aufrecht bleiben soll. Auf diese haben Männer über 65 Jahre und Frauen über sechzig Jahre mit keinem oder zu geringem Einkommen Anspruch.
Komplikationen im Burgenland
Im Burgenland wird der Fristenlauf durch die Landtagswahl am 30. Mai verkompliziert, man plant einen rückwirkenden Beschluss im September. Der zuständige Landesrat Peter Rezar (SPÖ) rechnet mit einem Begutachtungsentwurf bis Ende März. Eingebracht werden könnte die Materie im Landtag Ende Juni bei der konstituierenden Sitzung, der Beschluss bei der September-Sitzung erfolgen. Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei akkordiert, dass der Bund seinen Beitrag rückwirkend leiste, so Rezar. An Zusatzleistungen zur Mindestsicherung sei derzeit seitens des Burgenlandes nicht gedacht, sagte der Soziallandesrat.
Niederösterreich startet termingerecht
In Niederösterreich wird der 1. September "auf jeden Fall" halten, bekräftigte Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mikl-Leitner erinnerte daran, dass sich das Land Niederösterreich klar für die zwölfmalige Auszahlung der Mindestsicherung ausgesprochen habe. Es könne nämlich nicht sein, dass ein Mindestpensionist, der sein Leben lang gearbeitet habe, genauso viel bekommt wie ein Mindestsicherungsempfänger. Weiters verwies die Landesrätin auf ein "zentrales Anliegen": Empfänger von Mindestsicherung müssten so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden.
(APA)
