In der Gold-Plating-Liste der Wirtschaftskammer findet sich auch ein Vermerk zu der Insolvenz-Richtlinie. Dieser sorgt für Aufregung bei der Gewerkschaft.
Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hakt bei der Gold-Plating-Liste der Regierung weiter nach. Dieses Mal steht die Insolvenz-Richtline am Radar der Arbeitnehmervertreter. “In der Liste der Grauslichkeiten der Wirtschaftskammer findet sich auch die Insolvenz-Richtlinie“, erklärt Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp in einer Aussendung. Die Regierungskoalition träume hier wird von einer Beschränkung der Entgeltansprüche von sechs auf drei Monate und von weniger gesicherten Geld für bereits geleistete Arbeit, kritisiert Teiber.
Laut WKÖ, so Teiber, sei die Insolvenz-Richtlinie übererfüllt, weil sie eigentlich nur drei Monate Entgeltanspruch vorsehe. In Österreich gebe es diesen aber sechs Monate. Es gehe hier nicht um eine Sozialleistung, die Arbeit wurde bereits verrichtet. Somit soll hier den Beschäftigten Geld weggenommen werden, befürchtet die Gewerkschafterin.
Von Relativierungs- und Beschwichtigungsversuchen lässt man sich bei der Gewerkschaft nicht täuschen: „Die Wirtschaftskammer kann noch so oft behaupten, dass das keine Wunschliste ist. Klar ist aber: Niemand lässt fast 500 Gesetzespassagen für den Papierkorb analysieren. Außerdem ist mit dem 12-Stunden-Tag auch schon ein Punkt dieser Wunschliste abgearbeitet worden“.
(red./herbas)
