Polen beschließt umstrittenes Justiz-Gesetz

A protester holds a poster with a picture of Law and Justice party leader Jaroslaw Kaczynski and the words 'It is time for the Judgement Day' during an anti-government protest in support of free courts in front of the the Senate building in Warsaw
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Die Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs soll erleichtert werden, argumentiert die Regierung. Die Opposition schäumt.

Der polnische Senat hat in der Nacht auf Mittwoch für ein umstrittenes Gesetz zur Wahl eines neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gestimmt. 60 Senatoren stimmten für das Vorhaben, 30 dagegen, einer enthielt sich. Nach der Abstimmung riefen Senatoren der Opposition "freie Gerichte", "freies Polen".

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten rund tausend Menschen. "Schande!", "Der Senat gehört uns", "Senatoren, unterzeichnet nicht", skandierten die Demonstranten, von denen rund hundert bis zum Votum gegen 02.00 Uhr nachts ausharrten.

Die Verfasser des Gesetzesvorhabens argumentieren, Ziel sei es, den Postens des Gerichtspräsidenten schneller besetzen zu können. Die Gesetzesvorlage hatte am Freitag das Unterhaus passiert und muss nun noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Die bisherige Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf war zuletzt in den Zwangsruhestand versetzt worden, verweigert sich dem jedoch.

Polen nimmt derzeit zahlreiche umstrittene Änderungen im Justizbereich vor, derentwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung der rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgeht.

(APA/AFP)