Drei ÖVP-geführte Bundesländer schließen sich nicht dem Protest der anderen Länder gegen die Kürzung der Bundesmittel an.
Die Bundesländer gaben am Montag ihre gemeinsame Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung in Sachen Kinderbetreuung ab. Unverständnis herrscht über die geplante Mittelkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen an die Länder. Das hieß es aus dem Burgenland, wo im Büro der zuständigen Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) die Länderstellungnahme koordiniert worden war. Drei ÖVP-geführte Bundesländer - Salzburg, Tirol und Niederösterreich - schlossen sich der Stellungnahme nicht an.
Laut dem Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung will die Bundesregierung bis 2022 den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen – das sind um 32,5 Millionen Euro weniger als zuletzt. Das bedeute eine Kürzung um mehr als 22 Prozent, hieß es aus Dunsts Büro. Die Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien lehnen diese Mittelkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Anforderungen ab.
Denn: Die Pläne des Bundes hätten einen "weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben" zur Folge. Ein weiterer Kritikpunkt der Länder: Der Bund verweise auf Grundlagendokumente, die teilweise nicht bekannt seien - oder gar noch nicht existieren würden. "Die Kriterien, um überhaupt Bundesgelder aus der [15a-]Vereinbarung zu bekommen, sind völlig praxisfern und müssen zurückgenommen werden", gaben die Länder "einhellig" an: "Nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente sind nicht zielführend."
Kritik am Kopftuchverbot im Kindergarten
Kritisch beurteilen die Bundesländer auch das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten. Es werde "mit Skepsis" gesehen. Einerseits, weil es noch keine eingehende Prüfung einer solchen Regelung hinsichtlich Verfassungskonformität gegeben habe; andererseits sei die Relevanz in der elementarpädagogischen Praxis nicht ersichtlich, hieß es in der Stellungnahme.
Unglücklich sind die Länder auch damit, dass der Bund die Verhandlungen zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 mit jenen einer Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung verbindet. Eine solche Junktimierung wird im Sinne einer "unerlässlichen qualitätsvollen inhaltlichen Auseinandersetzung abgelehnt". "Eine Vermischung von Elementar- und Schulthemen bei den Verhandlungen lehnen die Länder ab", hieß es außerdem. Konkret trete man gegen eine Verknüpfung von Verhandlungen zur Elementarpädagogik mit jenen zur Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung auf.
Niederösterreich gegen "Polemik"
Verhandelt werden muss zwischen Bund und Ländern, weil 2018 drei 15a-Vereinbarungen zum Kindergartenbereich auslaufen: Jene zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur Sprachförderung - die letzteren beiden bereits Ende August. Deshalb forderte Dunst den Bund am Montag auf, "so rasch als möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Sie schlug eine Verlängerung der Vereinbarungen über den August hinaus vor, um einen "rechtsfreien Raum" zu verhindern.
Das Burgenland übermittelte - als derzeitiges Vorsitz-Bundesland der Landeshauptleutekonferenz - die Stellungnahme an den Bund, wo das Familienministerium auf Grundlage der Stellungnahme entscheiden wolle, ob die Verhandlungen politisch oder auf Beamtenebene weitergeführt werden sollen. Kritik an den Bundesplänen hatte es schon zuvor aus den Ländern gegeben.
Niederösterreichs Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) begründete die niederösterreichische Ablehnung der Stellungnahme damit, dass angesichts laufender Verhandlungen "Polemik nicht am Platz" sei.
(Red./APA)
