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Trump, ein Lobbyist mit Russland-Verbindungen – und Alfred Gusenbauer

Paul Manafort wird vorgeworfen, Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine auf ausländischen Konten vor den US-Behörden verborgen zu haben.REUTERS/Jonathan Ernst
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Am Dienstag steht Paul Manafort, der Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, vor Gericht. Es ist das erste Verfahren im Dunstkreis der Russland-Ermittlungen - auch Ex-Kanzler Gusenbauer spielt mit seinem Ukraine-Lobbying eine Rolle.

Über Jahrzehnte verschaffte sich Paul Manafort wegen seiner Lobbyarbeit einen äußerst zweifelhaften Ruf. Dann machte US-Präsident Donald Trump ihn zu seinem Wahlkampfleiter. Knapp zwei Monate leitete Manafort den Wahlkampf, schon damals war er umstritten. Am Dienstag beginnt das Verfahren gegen den 69-Jährigen in Alexandria nahe der Bundeshauptstadt Washington.

Es ist der erste Prozess, der im Zuge der Russland-Ermittlungen zustande kam, aber er hat nicht direkt etwas mit dem Kern der Untersuchungen zu tun. Für den US-Präsidenten dürfte das Verfahren dennoch eine unangenehme Erinnerung daran sein, dass die Affäre längst nicht ausgestanden ist. Auch für Österreich birgt der Fall Brisanz: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist verstrickt. Ein Überblick.

Wer ist Paul Manafort?

Er arbeitete über Jahrzehnte als Lobbyist und Politikberater und verschaffte sich dabei einen äußerst zweifelhaften Ruf. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Meist ging es um viel Geld. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Im März 2016 holte Trump ihn in sein Wahlkampfteam, im Juni machte er ihn zum Leiter. Schon im August musste Manafort aber wieder gehen. Hintergrund waren finanzielle Verstrickungen in der Ukraine: Er soll Millionen aus einer schwarzen Kasse bekommen haben.

Was hat Alfred Gusenbauer damit zu tun?

Der Ex-SPÖ-Chef und Kanzler betrieb gemeinsam mit dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Italiens Ex-Premier und EU-Kommissionspräsidenten Romani Prodi Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Gusenbauer soll diese sogenannte Habsburg-Gruppe geleitet haben. Sie sollte Janukowitsch ein westliches Image verpassen. Im Juni berichtete die US-Nachrichtagentur Bloomberg unter Berufung auf einen Bericht von US-Sonderermittler Robert S. Mueller, dass Gusenbauer für das Lobbying von Manafort 30.000 Euro im Monat erhalten haben soll. Die Bezahlung soll über Offshore-Konten erfolgt sein. Gusenbauer dementierte diese Darstellung damals jedoch gegenüber der "Presse". Er sei für Konferenzen bezahlt worden - das sei auch in seinem Steuerakt vermerkt.

Warum ist Manafort eine zentrale Figur in der Russland-Affäre?

Schon während des Wahlkampfes sorgten seine möglichen Verbindungen nach Russland für Aufmerksamkeit: Schließlich hatte er jahrelang für einen pro-russischen Politiker in der Ukraine gearbeitet. In den Fokus rückten später auch seine Beziehungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der Verbindungen zum Kreml hat. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, lieh er Manafort 10 Millionen US-Dollar (8,56 Mio. Euro).

Die Unterlagen zeigen zudem, dass die Ermittler sich auch für Manaforts Rolle bei einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 interessierten. Diesem hatte Trumps ältester Sohn Donald Junior zugestimmt, nachdem ihm Schmutz über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten worden war.

Worum geht es in dem Prozess?

Im Allgemeinen geht es darum, welche Kontakte des Trump-Lagers es mit Russland zugunsten des Republikaners gegeben hat. Im Falle Manaforts nahmen die Ermittler seine Geschäfte in der Ukraine unter die Lupe. Die Anklage dreht sich um die Lobbyarbeit seiner Firma. In dem nun beginnenden Prozess muss Manafort sich wegen Steuer- und Bankbetrugs verantworten. In einem weiteren Verfahren, das im September in Washington starten soll, werden ihm unter anderem Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung vorgeworfen. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Kann Manafort Trump gefährlich werden?

Das ist noch nicht absehbar. Er war mehrere Monate lang Teil des Wahlkampfteams des Republikaners. Die Annahme ist also plausibel, dass er Insider-Kenntnisse hat, die das Trump-Lager lieber nicht an die große Glocke gehängt sehen würde. Trump hat sich von seinem früheren Berater distanziert. Der Präsident argumentiert, dass die Vorwürfe aus einer Zeit stammten, als Manafort noch nicht Teil seines Teams war. Außerdem habe er nur sehr kurz für ihn gearbeitet.

Wie läuft der Prozess ab?

Am Dienstag beginnt zunächst die Auswahl der Geschworenen. Das kann bei großen Prozessen dauern. Die Jurymitglieder stehen bei einem solchen Verfahren unter besonderer Beobachtung; es geht darum, jegliche Art von Befangenheiten auszuschließen. Manaforts Anwälte wollten im Vorfeld durchsetzen, dass sie potenzielle Geschworene danach fragen dürfen, ob und wie sie bei der Präsidentschaftswahl abgestimmt hätten. Der Richter T. S. Ellis wies das aber ab.

(APA/dpa/AFP/red.)