Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bittet den Nationalrat um Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg. Sie hatte ein behindertengerechtes Auto von Opel geschenkt bekommen. Grünberg selbst spricht sich für eine Aufhebung aus.
Die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwalt ersucht den Nationalrat, die Immunität von Kira Grünberg aufzuheben, um ermitteln zu können. Grund: Opel schenkte ihr im November 2017 - als sie schon Abgeordnete war - ein behindertengerechtes Auto im Wert von 40.000 Euro.
Grünberg nahm das Geschenk an - und argumentierte, dass ihr das Auto bereits im Jahr 2015 beim Tag des Sports angeboten worden sei. Es hätte nun eben zwei Jahre gedauert, bis es geliefert worden sei. Nach massiver Kritik bot Grünberg dann an, das Auto zu kaufen. Auf "Presse"-Anfrage im ÖVP-Parlamentsklub hieß es nun, dass dieser Kauf aber nicht zustande kam. Es sei nicht möglich gewesen, weil das Auto ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe war.
Grünberg habe sich daraufhin vorgenommen, 40.000 Euro zusammenzusparen und an eine karitative Organisation zu spenden. Die Hälfte der Summe habe sie schon zusammen, Anfang nächsten Jahres werde sie die Spende übergeben. Auch der Ethikrat der ÖVP beschäftigte sich mit dem Fall, sieht diesen aber nun als erledigt an.
Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem
Anders sieht das aber offenbar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Schreiben vom 16. Juli 2018 steht:
"Nach der Entschließung des Nationalrates vom Mai 2009, ist ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten nach Ansicht des Nationalrates jedenfalls auszuschließen, wenn die inkriminierte Handlung eindeutig vor der Zeit gesetzt wurde, in der er ein Mandat innehatte, bzw. diese Handlung auch nicht im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Erlangung dieses Mandats gesetzt wurde.
Die Entscheidung über die Zurverfügungsstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha. Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist."
Der Immunitätsausschuss wird nun entscheiden, ob man den Wünschen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entsprechen will. Im ÖVP-Parlamentsklub sieht man den Ermittlungen jedenfalls gelassen entgegen.
Grünberg will "natürlich alles Notwendige tun"
Die ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg will selbst den zuständigen Nationalratsausschuss um die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität bitten, um damit den Weg für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft freizumachen.
"Ich werde natürlich alles Notwendige tun, damit alle offenen Fragen umfassend beantwortet werden können", erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA. Grünberg: "Ich bin mir bewusst, dass für politische Abgeordnete besondere Maßstäbe zu gelten haben."
