Werner-Faymann-Nostalgie in Teilen der Wiener SPÖ. Und der Burgenländer
Hans-Peter Doskozil warnt vor „ grün-linker Fundi-Politik“ im neuen Parteiprogramm.
Wien. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch twitterte am Mittwochabend: „Heute vor zehn Jahren wurde Werner Faymann in Linz von 98 % der Delegierten zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Bei der NR-Wahl 2008 und 2013 konnte er souverän die relative Mehrheit erringen. Es ist Zeit, die SPÖ wieder derart erfolgreich an die Spitze zu führen.“
Nun könnte man Christian Deutsch als „siebenten Zwerg von links“ (oder rechts?) abtun. Allerdings: Deutsch war von 2008 bis 2014 Landesparteisekretär der Wiener SPÖ. Und er hatte die Revolte gegen den damals noch amtierenden Wiener Langzeitbürgermeister, Michael Häupl, angeführt, die dann mit der Inthronisation von Michael Ludwig und der Verhinderung von Andreas Schieder als Wiener SPÖ-Chef endete. Auch da kam Deutsch eine wesentliche Rolle zu. Er gilt als enger Vertrauter von Michael Ludwig. Wie auch Ernst Nevrivy, der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien Donaustadt: Dieser favorisierte den Tweet von Christian Deutsch.
Am selben Abend zu späterer Stunde meldete sich dann auch noch der frühere Faymann-Sprecher Thomas Landgraf auf Twitter zu Wort: „Es geht um die Umverteilung. Die hart arbeitenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, und nicht Start-up-Millionäre. Die SPÖ braucht einen Neustart, auch im Bund. Es ist Zeit.“
Pointe am Rande: „Es ist Zeit“ war ein Werbeslogan von Sebastian Kurz bei der vergangenen Nationalratswahl. Allerdings hatte auch die SPD den Slogan in ihrem Wahlkampf verwendet.
Wohl noch bedeutender ist die Kritik eines anderen SPÖ-Politikers der neuen sozialdemokratischen Achse Wien-Eisenstadt: Der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Finanzlandesrat Hans-Peter Doskozil sprach gestern gegenüber „krone.at“ in Bezug auf das künftige SPÖ-Parteiprogramm von „grün-linker Fundi-Politik“.
„Sonst schaffen wir uns ab“
„Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu“, beklagte Doskozil das weitgehende Fehlen des Themas Migration im roten Strategiepapier. Dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpfe, sei wichtig, so Doskozil. Aber: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“
Ob all das nun in eine Palastrevolution gegen Christian Kern mündet, ist ungewiss, aber eher unwahrscheinlich. Es zeigt jedoch, dass die Gräben in der SPÖ, insbesondere in der Wiener SPÖ, keineswegs planiert sind.
(oli)
