Der Bericht zur Luftraumüberwachung ist schon lange fertig – aber nicht öffentlich. Die Neos fordern Einblick. Bei der Entscheidung, welche Flieger künftig eingesetzt werden, brauche es „volle Transparenz“.
Wien. Im Verteidigungsministerium liegt seit mehr als einem Monat ein brisanter Bericht – jener der Luftraumüberwachungskommission, auf dessen Basis entschieden werden soll, ob der Eurofighter weiter fliegen darf oder durch ein anderes Flugzeug ersetzt wird. Bislang hielt Minister Mario Kunasek (FPÖ) den Bericht unter Verschluss. Details sind zuletzt allerdings in der „Kronen Zeitung“ publik geworden.
Zum großen Ärger der Neos. „Dass der Bericht bis heute nicht einsehbar ist, ist absurd und eine grobe Missachtung des Parlaments“, sagt der pinke Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos zur „Presse“. Das Parlament müsse in die Entscheidungsfindung einbezogen und der Bericht zumindest dem Verteidigungsausschuss vorgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag werden die Neos bei der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer einbringen.
Es brauche „volle Transparenz“. Immerhin gehe es um rund zwei Milliarden Euro. Eine fehlende Kontrolle durch die Opposition „öffne Tür und Tor für neuerliche Fehlentwicklungen und weitere Steuergeldverschwendung“. Es brauche „die beste und günstigste Lösung für die Bevölkerung“ und nicht die „beste PR-Lösung für die Regierung“.
Vier Varianten liegen vor
Der teilweise durchgesickerte Bericht listet vier Varianten für die Luftraumüberwachung auf. Es braucht auf jeden Fall einen Ersatz für die Saab 105. Die wird nämlich 2020 außer Dienst gestellt. Alle vier Varianten sehen dafür zehn neue Trainingsflugzeuge vor.
Warten auf Koordinatoren
Abgesehen davon gibt es große Unterschiede. Zwei Varianten gehen von einer Nachrüstung des Eurofighters aus – ohne Update dürfte der nur noch bis zum Jahr 2021 fliegen. Zwei andere Varianten legen den Ausstieg aus dem Eurofighter und den Umstieg auf andere Kampfjets nahe – entweder 18 Saab-Gripen oder 18 F-16-Kampfjets.
All diese Varianten kosten 2,3 bis drei Milliarden Euro – wobei das Ministerium die Zahlen nicht bestätigt. Nur so viel wird öffentlich gesagt: Die Luftraumüberwachung koste pro Jahr – wenn man Anschaffung, Betrieb, Infrastruktur und Personal mit berücksichtige – etwa 200 Millionen Euro.
Das Verteidigungsministerium will den Bericht weiterhin nicht veröffentlichen. Er liege, wie es heißt, bei den für die Koordinierung zuständigen Ministern Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ). Erst nach ihrem Okay werde man den Bericht herausgeben. Das könnte noch dauern. Denn auch Blümel und Hofer könnten nun Experten hinzuziehen.
Dabei ist es ohnehin bereits der zweite Bericht, der zu diesem Thema vorgelegt wurde. Schon Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat seine Experten damit beauftragt und sich dann entschieden, den Eurofighter nicht weiter zu betreiben. Als Kunasek das Amt übernahm, setzte er allerdings eine neue Kommission ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2018)
