Vorarlbergs Landeshauptmann kann sich eine Steuerhoheit in allen Bereichen vorstellen. Zuvor hatte Tirols Platter einen Vorstoß initiiert.
Nach dem Vorstoß von Tirols LH Günther Platter (ÖVP), die Steuerautonomie für die Bundesländer in Angriff zu nehmen, hat sich auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) aufgeschlossen gezeigt. Vorarlberg sei "jederzeit bereit für Steuerhoheit", sagte Wallner am Samstag gegenüber dem Online-Portal "vol.at".
"Aus Vorarlberg kommt ein klares Ja zur Steuerhoheit der Bundesländer", so Wallner. Er habe dies bereits bei den Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich gefordert. Mit der Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrages sei damals ein erster Schritt gesetzt worden. "Übrigens mit eindeutigen Vorteilen für Vorarlberg", betonte Wallner.
Der Vorarlberger Landeschef kann sich eine Steuerhoheit in allen Bereichen vorstellen, die EU-rechtlich möglich seien, also etwa auch bei der Körperschaft, Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Als Vorbild könne dabei die kantonale Steuerhoheit der Schweiz dienen.
Platter hatte im APA-Sommerinterview verlangt, die Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, "über derartige Reformen zu sprechen", sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, "offensiv" in solche Prozesse hineinzugehen, hatte Tirols Landeschef attestiert.
(APA)
