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Erdogan streckt seine Hand nach Deutschland aus

Der türkische Präsident mit seiner Ehefrau.APA/AFP/ADEM ALTAN
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Ist die Entscheidung ein Nebenprodukt des Konflikts zwischen Ankara und Washington? Überraschend hebt die Türkei die Ausreisesperre für die angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu auf.

Während sich die diplomatische Krise der Türkei mit den USA weiter verschärft, richtet Ankara seinen Blick nun wieder mehr nach Europa - und insbesondere Deutschland: Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" in der Nacht auf Montag mit. Sie wird noch im August in Deutschland erwartet. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Der Fall Tolu hatte die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer belastet. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu ihrem Ehemann und 25 weiteren Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - gemeint ist die linksextreme MLKP - vor. Die Angeklagten weisen das zurück. Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird.

SPD-Chefin Nahles schlägt deutsche Hilfen für Türkei vor

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise, die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

Gleichzeitig wachsen die Stimmen in Deutschland, die eine Annäherung an die Türkei gutheißen. Laut dem Magazin "Der Spiegel" soll der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein IWF-Hilfsprogramm zu akzeptieren. Allerdings lehnt die Regierung in Ankara dies ab, weil Hilfen des Internationalen Währungsfonds stets mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden sind.

Am Sonntag dann hat SPD-Chefin Andrea Nahles deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan", sagte sie. Die Türkei dürfe Deutschland als Nato-Partner nicht egal sein.

In der Union werden Finanzhilfen für die Türkei jedoch nur unter bestimmten Bedingungen für möglich gehalten. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der "Rheinischen Post" am Montag, ein politischer Kurswechsel in Ankara sei die Voraussetzung. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit." Ohne Änderungen hierzu machten Hilfen keinen Sinn.

(APA/dpa)