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BVT-U-Ausschuss: Was wissen wir nach der ersten Befragung?

BVT-U_AUSSCHUSS: BURES
Blick in den Sitzungssaal am DienstagAPA/HERBERT NEUBAUER

Der Portier im BVT berichtet von einem robusten Polizeieinsatz, bei dem er sich genötigt fühlte. Eine Analyse des ersten Befragungsvormittages im U-Ausschuss.

Die Dramaturgie ist offensichtlich: Die Opposition will den BVT-Untersuchungsausschuss nicht mit einem Knalleffekt beginnen, sondern die Spannung langsam steigern. Begonnen wurde am Dienstag daher mit der Befragung eines Beamten, der nur am Rande involviert war: dem Portier im BVT.

Was wissen wir nach dieser ersten Befragung? Dass sich die Polizei-Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) mit einem Trick Zugang zum BVT verschafft hat ("Ich habe einen Termin", sagte EGS-Chef Wolfgang Preiszler). Dass Preiszler bei der Hausdurchsuchung den Ton angegeben hat, und nicht die eigentlich zuständige Staatsanwältin. Dass er recht robust mit dem Kollegen umgesprungen ist und ihm gleich einmal körperliche Gewalt und Suspendierung angedroht hat. Aber auch, dass die Berichte von einer Polizeitruppe in Kampfanzügen und mit Sturmgewehr ein Märchen waren: Die rund 40 Polizisten waren in Zivilkleidung erschienen und lediglich mit der Dienstwaffe ausgestattet.

Was offen bleibt: War es wirklich Nötigung, wie ein Anwalt meint, dass der Portier unter Gewaltandrohung die zentrale Zutrittskarte herausrücken musste? Der Zeuge gab an, er habe sich sehr wohl genötigt gefühlt, aber keine Anzeige erstattet. Und warum durfte er eine halbe Stunde lang die Sicherheitskameras nicht bedienen und musste das BVT damit ungesichtert lassen?

Erste Erkenntnisse gibt es auch zur Arbeit dieses Untersuchungsausschusses: Es läuft diesmal alles sehr unaufgeregt ab (was nicht immer der Fall war). Und alle Fraktionen haben sehr routinierte Fragesteller ins Rennen gesickt (auch das war nicht immer der Fall). Werner Amon (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) sind offenkundig an Aufklärung interessiert. Und auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) legt die Verteidigerrolle bisher durchaus konstruktiv an. Erstaunlich ist diesmal die Zeitdisziplin: Die erste Befragung war schon nach eineinhalb Stunden beendet. Aber das kann auch an der Dramaturgie liegen.