Schnellauswahl

Am Beispiel Fall Maurer: Sexistische Internet-Nachrichten und das Dilemma des Gesetzgebers

GERICHTSVERHANDLUNG WEGEN UeBLER NACHREDE: MAURER / WINDHAGER
Sigrid Maurer (li.) als Beschuldigte in Wien vor Gericht mit ihrer Anwältin Maria WindhagerAPA/HANS PUNZ

Die Ex-Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer ist in Eigenregie gegen einen Mann vorgegangen, der ihr - laut ihrem dringenden Verdacht - sexistisch-obszöne Facebook-Nachrichten geschickt hat. Der Fall stürzt die Rechtspolitik in ein Dilemma.

Es waren ziemlich obszöne Nachrichten, man könnte auch sagen: sehr derbe und entwürdigende sexuelle Angebote und Fantasien, die am 29. Mai via Messenger-Dienst vom Facebook-Account eines Wiener Bier-Shops abgeschickt wurden. Adressatin war die frühere Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer.

Die Botschaften, die an sie gingen, waren auf sozialen Netzwerken ursprünglich nicht öffentlich einsehbar. Genau an diesem Hebel setzte die Ex-Politikerin an: Sie machte diese Botschaften auf Twitter öffentlich.