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Kindergarten-"Wertekatalog": Stadt Wien erkennt eigene Positionen

PK 'AKTUELLES-KINDERBETREUUNG': MIKL-LEITNER/STRACHE/KURZ/RAM/BOGNER-STRAUsz
Die Regierung hatte die Kindergartenfinanzierung nur mit ÖVP-Ländern abgesprochen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP), Vizekanzler Strache (FPÖ), Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Ministerin Bogner-Strauß (ÖVP, v. l.) inszenierten die Einigung als Fototermin. (Archivbild)APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Wertekatalog für Kindergärten decke sich im Großen und Ganzen mit Wiener Bestimmungen, die schon lange in Kraft seien, hieß es aus der Stadtregierung. Ministerin Bogner-Strauß trifft nun doch die roten Länder-Zuständigen.

In den Streit um die Finanzierung des Kindergartenausbaus könnte nun wieder Bewegung kommen: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kommt dem Wunsch der roten Länderchefs nach und lädt den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, seinen Kärntner Kollegen Peter Kaiser und den Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (alle SPÖ) am kommenden Mittwoch zu einem Gespräch.

Die Ministerin habe am gestrigen Donnerstag mit Landeshauptmann Kaiser telefoniert, kommende Woche sollen nun bei einer Gesprächsrunde mit allen drei SPÖ-geführten Ländern noch Details besprochen werden, hieß es am Freitag vonseiten des Ministeriums.

Regelung nur mit ÖVP-geführten Ländern akkordiert

Kärnten, Burgenland und Wien sind verärgert, weil die Bundesregierung schon vor ein paar Wochen öffentlichkeitswirksam eine Einigung zu Kindergartenausbau und Sprachförderung präsentiert hat - die allerdings nur mit den schwarz regierten Ländern akkordiert war. Dass die 142,5 Millionen Euro auf die anderen Länder aufgeteilt werden, sollten sie die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, werteten die SPÖ-Länderchefs zuletzt gar als Erpressungsversuch - das Ministerium bekräftigt dazu, dass diese Regelung nicht neu sei.

Auch bleibt Bogner-Strauß dabei, dass das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder und Regeln für islamische Kindergärten Bestandteil des Vertrags zur Kindergartenfinanzierung bleiben. Das Kopftuchverbot ist auch in einem künftigen "Wertekatalog" enthalten, Pädagogen sollen demnach ein klärendes Gespräch mit den Eltern führen und eine "Vereinbarung erarbeiten", etwa dass "das Kopftuch in der Garderobe abzulegen" sei. Als Bildungssprache wird explizit Deutsch vorgeschrieben. Für die sprachliche Frühförderung selbst soll es einen neuen, einheitlichen Spracherhebungsbogen geben. Pädagoginnen, die Sprachförderung anbieten, müssen außerdem selbst bessere Sprachkenntnisse nachweisen und dem Ministerium werden unangekündigte Hospitationen erlaubt.

"Wertekatalog" deckt sich mit Wiener Bildungsplan

Der "Wertekatalog" soll sich dabei sogar im Großen und Ganzen mit dem Bildungsplan Wiens decken, den die Stadt bereits seit dem Jahre 2007 für die Wiener Kindergärten im Einsatz habe, hieß es aus dem Büro des Bildungsstadtrats.

Auch der im Vorjahr erstellte Wiener Leitfaden zum "Umgang mit Religionen, Weltanschauungen und Werten" sei mit dem nun vorliegenden Wertekatalog inhaltlich vereinbar. Die beschriebene Regelung im Umgang mit dem Kopftuch - wo ein Gespräch mit den Eltern vorgesehen ist - entspreche ebenfalls genau jener Vorgangsweise, wie sie Wien bereits praktiziere, hieß es.

Czernohorszky zeigte sich verwundert: "Der nun vorliegende - mit Wiener Positionen übereinstimmende - Wertekatalog lässt die Vorgangsweise des Ministeriums noch unverständlicher erscheinen: Wieso hat man sich nicht gleich mit allen Bundesländern zusammen gesetzt und alle Details auf den Tisch gelegt?" Nun gelte es, rasch die offenen Punkte in einem gemeinsamen Gespräch zu klären.

(APA)