Der Kanzler kritisiert die "Aufgeheiztheit der Stimmung" in der EU. Er hält die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise". Kurz betonte am Sonntagabend am Rande seines Besuchs in Berlin insbesondere eine notwendige Ausweitung des Mandats der Behörde: "Der grausame Kreislauf (aus Schlepperei und Sterben im Mittelmeer, Anm.) muss durchbrochen werden."
Der Kanzler war direkt vor seiner Visite bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel noch am Sonntag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Kurzbesuch in Kairo bei Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi gewesen. Er würdigte in Berlin die Anstrengungen Ägyptens, die illegale Migration nach Europa auf dem Seeweg einzudämmen: "Seit zwei Jahren fährt kein einziges Schiff (der Schlepper, Anm.) von Ägypten weg. Es ist also schaffbar." Heute reist Kurz nach Paris weiter, wo er den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron treffen wird.
Kritik an "Aufgeheiztheit der Stimmung" in der EU
Zur Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa gab sich Kurz indes eher zurückhaltend: "Das ist keine Lösung für die Migrationsfrage." Außerdem beklagte er die "Aufgeheiztheit der Stimmung" in der EU, und dass die "Gräben zu tief" geworden seien, auch im Vorfeld der EU-Wahlen 2019. "Jetzt gibt es eine aufgeheizte Vorwahlstimmung: Macron gegen Orban, Orban gegen Macron", sagte er mit Hinweis auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron - den er am heutigen Montag in Paris besuchen wird - und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Es gibt zu wenig Fokus auf das gemeinsame Lösen der Probleme."
Die Stärkung von Frontex auf Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eines der zentralen Themen beim informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Salzburg sein. Während Österreich und Deutschland die Vorschläge weitgehend unterstützen, zeigen sich die Südeuropäer besonders bezüglich der angedachten umfassenden Kompetenzausweitung von Frontex skeptisch. Nach den Plänen sollen die EU-Grenzschützer etwa auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können.
(APA)
