Das Innenministerium sieht ATV als Vorbild, jede Folge einer neuen Polizeisendung dürfe man kontrollieren. Stimmt nicht, sagt der Privatsender. Man würde "Live PD" bei Eingriffen stoppen.
Für viel Aufsehen sorgen die nun bekannt gewordenen Änderungswünsche des Innenministeriums, was den Kontakt mit Medien betrifft. Während "kritischen Medien" Informationen quasi verweigert werden sollen, darf sich Zuckerl erwarten, wer "neutrale oder positive" Berichte garantiere. Positivbeispiel aus Sicht des Innenministeriums sei dabei die ATV-Serie "Live PD", die ab Ende 2018 ausgestrahlt werden soll. Einem Mail des Innenministeriums zufolge sieht man hier passende Rahmenbedingungen: "Jede Folge wird abgenommen (Anm.: ob von Polizei oder Innenministerium ist unklar) und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", zitiert der "Kurier".
ATV weist Sicht des Ministeriums zurück
ATV allerdings sieht dies ganz anders - und hat die Darstellung des Innenministeriums zurückgewiesen. "Wie bei allen Produktionen liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Senders. Sollte es zu Versuchen kommen, in die Gestaltung einzugreifen, werde man das Format stoppen.
ATV arbeitet für Formate immer wieder mit der Polizei zusammen. Etwa erst im Vorjahr für die Doku-Soap "Polizeihunde - Verbrecherjagd mit Biss!". Man pflege den "professionellen Austausch mit den diversen Polizeieinheiten", heißt es vom Sender. Das geplante neue Format, eine Eigenproduktion, beruhe "zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden". Daher sei "schon aus "rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten", auch, was die "erforderliche Sensibilität" etwa bei Täter- und Opferschutz betreffe.
"Die endgültige redaktionelle Verantwortung der Sendungen liegt ausschließlich bei ATV", betonte der Sender aber. "Auch bei dieser geplanten Sendung wird sich daran nichts ändern, auch wenn es womöglich Mitarbeiter des Innenministeriums vielleicht gerne anders gestaltet hätten. Im Falle eines versuchten redaktionellen Eingriffs würde ATV die Produktion einstellen."
Abschließend hielt der Sender fest, dass "wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren". Man werde auch in Zukunft keine Projekte realisieren, "wo dieser Grundsatz infrage gestellt wird".
Detail am Rande: Der Ressortsprecher des Innenministeriums, der das umstrittene Schreiben formulierte, trat sein Amt erst im Frühling dieses Jahres an. Vorher war er Pressesprecher in der Landespolizeidirektion Wien, wo er zuletzt den Fachbereich "Polizei TV" leitete.
Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. Er übt wegen der kolportierten Informationssperre gegenüber bestimmten Medien Kritik am Innenministerium - aber auch an der SPÖ.
Auf einen Blick
"Kurier" und "Standard" hatten über ein E-Mail des von Innenminister Herbert Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste - Zitat: "rechtlich vorgesehene" - Maß zu beschränken. Als positives Beispiel werden vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.
Nach Bekanntwerden des Papiers hieß es aus dem Innenministerium, Ressortchef Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung". Die Pläne wurden als "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" bezeichnet.
(red.)
