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Brexit: „EU-Verbleib nicht ausgeschlossen“

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, will mithilfe des Brexits an die Macht.
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Partei, will mithilfe des Brexits an die Macht.(c) APA/AFP/OLI SCARFF
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Die britische Oppositionspartei will den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May „ohne Wenn und Aber“ im Parlament zu Fall bringen.

London. Nach mehrstündiger, hitziger Debatte hat sich die oppositionelle britische Labour Party auf eine Neubestimmung ihrer Brexit-Politik geeinigt. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten auf dem Parteitag in Liverpool gestern, Dienstag, für einen Antrag, der besagt: „Wenn Neuwahlen nicht möglich sind, müssen alle anderen Optionen offenbleiben. Das beinhaltet eine Kampagne für eine Volksabstimmung“. Weil Parteichef Jeremy Corbyn erklärt hatte, sich an die innerparteiliche Demokratie gebunden zu fühlen, sind somit die Aussichten auf ein zweites EU-Referendum stark gestiegen.

Wie die Debatte zeigte, ist der Beschluss aber ein gewaltiger Spagat für Labour. Brexit-Sprecher Keir Starmer versicherte zwar unter Jubel und Applaus, dass mit der Formulierung „alle Optionen sind offen“ auch eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft eingeschlossen sei: „Niemand schließt ein Bleiben aus“, sagte er. Demgegenüber sprach Gewerkschaftsvertreter Steve Turner von einem „schweren Fehler“. Ein zweites Referendum nach der Brexit-Entscheidung im Juni 2016 würde die „Entfremdung“ zwischen der Basis der Partei und ihrer Führung vertiefen: „Wir stehen vor einem gespaltenen Land“, warnte er.

Trotz der Resolution macht insbesondere die Parteilinke kein Geheimnis daraus, dass ihre Präferenz weiterhin Neuwahlen sind. Einerseits bestehen bei der harten Linken, die bei Labour heute das Sagen hat, schwere Vorbehalte gegen die EU als „Kapitalistenklub“ (so der von Corbyn danach umarmte Delegierte David Mallon). Andererseits warnte etwa die Gruppe „Labour Leave“, dass die Partei mit einer Kehrtwende bis zu 16 Wahlkreise verlieren könnte. Dagegen erwiderte die Delegierte Barbara Pezzini aus dem südenglischen Maidstone: „76 Prozent haben in meinem Wahlkreis für den Brexit gestimmt. Aber jetzt erkennen die Menschen, welche Katastrophe droht, und ein Umdenken hat eingesetzt.“

Vorrang hat vorerst weiter der Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Der Weg dorthin soll über die kommende Parlamentsabstimmung über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen führen: Sollte die Regierung nicht ein Abkommen vorlegen, das den sechs Tests von Labour entspricht, werde man „ohne Wenn und Aber“ dagegen stimmen, erklärte Starmer. Ein „Chaos-Brexit“, wie er sich derzeit abzeichne, müsse „auf jeden Fall vermieden werden“.

 

May stürzen, dann neu verhandeln

Nach dem Labour-Szenario soll die konservative Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May durch die Verknüpfung der Brexit-Abstimmung mit einer Vertrauensfrage gestürzt werden. Dann hofft Labour, in Neuwahlen die Macht zu gewinnen und Neuverhandlungen aufzunehmen. Nachdem dafür nach dem Zeitplan, demzufolge Großbritannien am 29. März 2019 austreten wird, praktisch keine Zeit mehr bliebe, schloss Starmer auch nicht aus, die EU um Fristaufschub zu ersuchen.

Die sechs Tests für einen Brexit-Deal sind so widersprüchlich wie die offizielle Position Londons in den Verhandlungen. So will Labour in der Zollunion bleiben, weiter die Vorteile des Binnenmarkts genießen, aber die Personenfreizügigkeit beenden.

Doch der Traum von Neuwahlen könnte sich als trügerisch erweisen: Schon brandmarken die Tories Labour als „Brexit-Umfaller“, und wie skeptisch die Briten einer radikal linken Regierung (der Parteitag forderte unter anderem die Übertragung von zehn Prozent der Aktien börsenotierter Unternehmen an die Belegschaft) gegenüberstehen, zeigt die Tatsache, dass Labour trotz Totalversagens der Regierung in Umfragen bestenfalls Kopf-an-Kopf mit den Tories liegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2018)