UN-Generalversammlung. Der US-Präsident kündigte als Leiter einer hochrangigen Sicherheitsratssitzung die schärfsten Sanktionen an, die der Iran je erlebt habe. China warf er vor, die US-Wahlen beeinflussen zu wollen.
New York. Der Showdown zwischen Donald Trump und dem Iran ging am Mittwoch in eine nächste dramatische Runde. Der US-Präsident schwang zum ersten Mal in seinem Leben den Hammer als Leiter einer UN-Sicherheitsratssitzung. Er nützte die Bühne, um abermals gegen den Iran loszuschlagen.
Ein Regime wie das iranische, das Gewalt und Terror verbreite, dürfe nie in den Besitz einer Atombombe gelangen, sagte Trump. Deshalb sei er aus dem „schrecklichen Atomabkommen“ ausgestiegen, das die Iraner bloß mit frischem Cash für eine Ausweitung ihrer Aggression in der Region versorgt habe. Dass die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran in zwölf Berichten bescheinigt hat, das Abkommen einzuhalten, erwähnte Trump nicht. Er kündigte stattdessen die härtesten Sanktionen an, die der Iran je erlebt habe.
Überraschend griff Trump vor dem Gremium China direkt an. Er warf den Chinesen vor, die Kongresswahlen in den USA beeinflussen zu wollen. Ziel Pekings sei es, den ersten US-Präsidenten zu untergraben, der Chinas unfaire Handelspraktiken nicht toleriere. Russische Versuche, die Präsidentenwahl 2016 in Trumps Richtung zu lenken, blieben unerwähnt. In den USA laufen deshalb Ermittlungen.
Am hufeisenförmigen Konferenztisch saßen sich Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Chinas Chefdiplomat Wang Yi und zehn andere Vertreter der derzeitigen Sicherheitsratsmitglieder gegenüber. Sie ließen Trumps Tiraden nicht unwidersprochen.
Chinas Außenminister Wang Yi wies die Vorwürfe umgehend zurück. Sein Land habe "immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert".
Irans Präsident Hassan Rohani saß nicht am Tisch. Er hätte den Verfahrensregeln zufolge eingeladen werden müssen, wenn Trump, wie ursprünglich geplant, explizit die Islamische Republik zum Hauptthema der Sicherheitsratssitzung gemacht hätte. Die Amerikaner entschlossen sich deshalb, den Tagesordnungspunkt weiter zu fassen und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf die Agenda zu setzen. Rohani plante jedoch gleich nach Ende der Session eine Pressekonferenz.
Der Beginn der Sitzung verzögerte sich, weil Trump davor den israelischen Regierungschef traf. Dabei versicherte er seinem Gast, dass Amerika zu 100 Prozent hinter Israel stehe. Gleichzeitig signalisierte er Unterstützung für eine Zwei–Staaten-Lösung und kündigte an, binnen vier Monaten einen Nahost-Friedensplan vorlegen zu wollen. Benjamin Netanjahu bedankte sich dafür, dass Trump am Vortag vor der Generalversammlung deutliche Worte für das „korrupte und terroristische“ Regime Irans gefunden habe. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich indes nach Trumps Ansprache alarmiert: Die harsche Wortwahl erwecke den Eindruck, dass die US-Regierung einen Krieg gegen den Iran ins Auge fasse.
Scharfe Kritik an der EU
Der Zwist um das Atomabkommen entzweit die USA und die Europäer. Pläne der verbliebenen Unterzeichnerstaaten, die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran und deren Geschäftspartner mit einer neuen Zweckgesellschaft in Form eines Tauschsystems zu umgehen, bringen die Amerikaner auf die Palme. Die von der EU angekündigte neue Finanzinstitution sei „eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit“ vorstellen könne, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. (cu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2018)
