Bei der Volksabstimmung hat die Regierung nicht den erhofften Rückhalt der Bürger für die Änderung des Staatsnamens bekommen: Die Beteiligung war zu gering. Die Namensänderung soll den Weg in die EU ebnen.
Bei der Volksabstimmung in Mazedonien hat die Regierung nicht den erhofften eindeutigen Rückhalt der Bürger für die Änderung des Staatsnamens bekommen. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Abstimmung, die zu einem Ende des Streits mit Griechenland führen soll. Jene, die an der Abstimmung teilnahmen, waren allerdings zu mehr als 90 Prozent für die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien".
Das Referendum ist zwar nicht rechtlich bindend. Zahlreiche Abgeordnete haben aber angekündigt, ihre Zustimmung zu der Namensänderung von dem Ergebnis des Referendums abhängig zu machen. Damit der Name geändert werden kann, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Ein Ergebnis - zwei Interpretationen
Regierung und Opposition zogen sehr unterschiedliche Schlüsse aus dem Resultat. Ministerpräsident Zoran Zaev sah darin ein ausreichendes Mandat, an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will die geplante Verfassungsänderung nun dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorlegen. Auch die EU, die NATO und die USA forderten eine weitere Umsetzung des Abkommens mit Griechenland. Die griechische Regierung äußerte sich ähnlich.
Die konservative Opposition hingegen wertete das Referendum als gescheitert und als Beleg des Misstrauens gegen Zaev. Nach der Abstimmung versammelten sich hunderte Gegner des Referendums vor dem Parlament.
Nur 5,7 Prozent stimmten gegen Namensänderung
Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 91,4 Prozent der Teilnehmer für die Namensänderung, nur 5,7 Prozent stimmten dagegen. Regierungschef Zaev wertete das Ergebnis als Rückendeckung: "Die große Mehrheit hat für den europäischen Weg gestimmt", sagte er in Skopje. Das Parlament, dem das letzte Wort bei der Verfassungsänderung vorbehalten ist, forderte er auf, "den Willen der Mehrheit zu bestätigen".
Die rechtsgerichtete Oppositionspartei VMRO-DPMNE hob hingegen die schwache Wahlbeteiligung hervor. Parteichef Hristijan Mickoski sprach von einer "schweren Niederlage" für Zaev. "Die Regierung hat ihre Legitimität verloren", fügte der Oppositionschef hinzu.
Referendum nicht bindend
Das Referendum hatte unabhängig von der Beteiligung lediglich beratenden Charakter. Um die Verfassungsänderung durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Dafür benötigt Zaevs Regierungskoalition auch Stimmen aus den Reihen der VMRO-DPMNE. Für den Fall des Scheiterns seines Vorhabens im Parlament kündigte er Neuwahlen an.
Die Gegner der Umbenennung hatten darauf gesetzt, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent verfehlt wird. Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov stimmte aus Protest nicht ab und rief seine Landsleute ebenfalls zum Boykott auf.
Furcht vor Gebietsansprüchen
Für die Bürger des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats war die Entscheidung über die Umbenennung ein emotionaler Moment. Der Streit über den Landesnamen schwelt seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im Jahr 1991.
Hinter dem Namensstreit stand Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme Mazedoniens in EU und NATO. Mit der von beiden Regierungen vereinbarten Umbenennung soll diese Hürde überwunden werden.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipas sprach seinem mazedonischen Kollegen nach Regierungsangaben aus Athen in einem Telefonat seinen Rückhalt aus. Tsipras habe Zaevs "Mut und Entschlossenheit" gewürdigt und eine "vollständige Umsetzung des Abkommens" beider Länder gefordert.
EU-Kommission rief zu Namensänderung auf
Die EU-Kommission rief alle Seiten auf, das Votum des Referendums in Mazedonien umzusetzen. Das "sehr deutliche 'Ja'-Votum" sei eine "breite Unterstützung" für die Namensänderung und einen proeuropäischen Kurs Mazedoniens, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Die Nato forderte die Politiker in Mazedonien auf, nun die "historische Chance zu ergreifen". "Die Tür der Nato steht offen", twitterte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch das US-Außenministerium sprach von einer "historischen Chance", das Land in eine "glänzendere Zukunft als vollständiges Mitglied der westlichen Institutionen" zu führen.
(APA)
