Mitterlehner kritisiert Regierung: "Meine Damen und Herren, wo sind wir?"

PRESSEKONFERENZ 'AUSBILDUNG STATT ABSCHIEBUNG': MAIER / MITTERLEHNER / ANSCHOBER
V. l.: Ferry Maier, Reinhold Mitterlehner, Rudi Anschober auf der Pressekonferenz am FreitagAPA/HERBERT NEUBAUER

Der Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint, die türkis-blaue Regierung fache mit ihrer Flüchtlingspolitik indirekt Neid an. Er stellte sich einmal mehr hinter die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" von Rudi Anschober (Grüne).

Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist am Freitag neuerlich an die Öffentlichkeit getreten, um mit der Politik seines Nachfolgers Sebastian Kurz hart ins Gericht zu gehen. In einer Pressekonferenz der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" kritisierte er die Rücknahme des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre durch die türkis-blaue Regierung. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekräftigte dabei, seine Initiative weiter ausbauen zu wollen.

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Kein parteipolitisches, sondern ein rein sachliches Anliegen ist es, welches Mitterlehner laut eigener Aussage zu seinem Auftritt bewegt hat, denn: "Ich glaube, die Materie zu kennen." In der Debatte um Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. "Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht", meinte Mitterlehner.

Enttäuscht von gebrochenen Regierungsversprechen

Enttäuscht zeigte sich er einstige Vizekanzler vor allem vom Verlauf der Debatte, etwa die schlussendlich gebrochene Zusage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Asylwerber, die sich schon in einer Lehre befinden, würden bis zu deren Abschluss nicht abgeschoben. "Eine Zusage in der Politik muss auch die entsprechenden Konsequenzen haben", meinte Mitterlehner, ohne seine Nachfolgerin beim Namen zu nennen. Für die Entscheidung der Regierung hatte es auch aus der Wirtschaftskammer heftige Kritik gegeben.

Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. "Meine Damen und Herren, wo sind wir?", sagte Mitterlehner - sichtlich schockiert. In der Arbeits- und Migrationsdebatte setzt er aber immer noch Hoffnung in einzelne Vertreter seiner Partei, denn: "Die ÖVP ist auch nicht unbedingt ein monolithischer Block."

Neue Initiativen in Bundesländern

Anschober wiederum demonstrierte Durchhaltewillen. "Wir wollen 'Ausbildung statt Abschiebung' massiv weiter ausbauen", sagte er und kündigte weitere Schritte an. Als neue Mitstreiter habe man den SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Josef Muchitsch sowie Schauspieler Harald Krassnitzer gewonnen. Auch in weiteren Bundesländern neben Oberösterreich formierten sich mittlerweile ähnliche Initiativen. Ziel bleibe weiterhin, Abschiebungen von Lehrlingen zu verhindern. "Ausbildung statt Abschiebung" hat bereits über 60.000 Unterstützer. Aktuell geplant ist ein Gang zur EU-Kommission.

Rückendeckung erhielt Anschober nicht nur von Mitterlehner, auch die Integrationshaus-Vorsitzende Katharina Stemberger, die Regisseurin Sabine Derflinger und der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier waren am Podium vertreten. Letzterer stellte die Vermutung an, ob die Regierung womöglich in der "Geiselhaft" von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sitze.